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Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Gelb: Lkw-Maut bleibt bis 2013 unangetastet

07.10.2009 | Die schwarz-gelbe Koalition will die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Straßengüterverkehrsunternehmen vorerst nicht weiter belasten, aber auch nicht - wie im Wahlkampf mehrfach gefordert - die Lkw-Maut senken. Außerdem soll es bundesweite Tests mit Gigalinern geben.

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Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach ersten Beratungen der Verkehrsarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Eine Gebührenerhöhung soll während der Wahlperiode bis 2013 unterbleiben. Außerdem will die Union der FDP-Forderung folgen und Tests für die Einführung von Gigalinern auf deutschen Autobahnen zulassen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Beide Seiten wollen zudem bei der Deutschen Bahn eine schärfere Trennung des Netzeigentums des Bundes vom Fahrbetrieb der Bahn durchsetzen. Damit soll zugleich der Ausbau des Schienennetzes verstärkt werden. Der Umfang der von der FDP angestrebten weitgehenden Entkoppelung sei jedoch in der Gruppe zunächst "streitig gestellt" worden. Außerdem setzte sich die FDP bisher erfolglos für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in der Nord- und Ostsee ein. Sie begründet ihre Forderung auch mit zunehmenden Terrorgefahren. Bisher ist die Bewachung Ländersache. (dpa)

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