Der Straßen-Lobbyverband Pro Mobilität hält das für nicht ausreichend: Seinen Angaben zufolge sollen die Verkehrsinvestitionen 2011 und in den Folgejahren unter 10 Mrd. Euro sinken. Für den Fernstraßenbau sollen nur noch 4,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Das reiche nicht aus, um alle laufenden Neu- und Ausbauprojekte weiter zu finanzieren. Es sei zu befürchten, dass die Lücken aus dem Budget für Erhaltungsmaßnahmen gestopft würden. In den Jahren 2009 und 2010 standen dank Konjunkturmitteln jeweils rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach Angaben aus Berliner Politikkreisen soll der Verkehrsinvestitionsetat für 2011 9,8 Mrd. Euro umfassen und damit weniger als die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angepeilten 10 Mrd. Euro.

Der Etat sieht für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Ausgaben von 24,9 Mrd. Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 26,3 Mrd. Euro. Einsparen will Schäuble vor allem bei den Personal- und Verwaltungsausgaben. DVZ 8.7.2010 (roe)