Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler sagte zu, sich in der Bundesregierung für wichtige Verkehrsprojekte starkzumachen. Er wolle sich auch dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Windenergie im Norden zum Erfolg werde.

Die Nord-FDP war in der Vergangenheit wiederholt auf Distanz zur Bundes-FDP gegangen - zuletzt beim Thema Finanztransaktionssteuer. Auf die Frage, ob die Bundes-FDP im Wahlkampf nicht eher schade, sagte der Landesvorsitzende, Sozialminister Heiner Garg: "Wir haben es nicht nötig, Bundesprominenz zu verstecken." Und er fügte hinzu: "Wir führen keinen Abgrenzungswahlkampf zur Bundespartei."

Zum Wahlkampfauftakt am 16. März in Neumünster wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet, zum Abschluss am 3. Mai in Kiel wollen Rösler und der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher kommen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird im Norden Wahlkampf machen.

"9 bis 11 Prozent"

Die Nord-FDP steckte in Bad Bramstedt den Kurs ab für den Landtagswahlkampf. Laut Kubicki hat die FDP wissenschaftlichen Studien zufolge ein Potenzial von 9 bis 11 Prozent. Das Wahlprogramm soll am 10. März auf einem Landesparteitag in Kiel verabschiedet werden.

Rösler ließ offen, ob er im Falle eines Scheiterns der Liberalen bei den Landtagswahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein im Mai zurücktritt: "Wir sind in das Gelingen und nicht in das Scheitern verliebt. Deswegen wird das auch gelingen." Auf Bundesebene kommt die FDP in Umfragen zurzeit auf drei Prozent und im Norden auf vier Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die FDP in Schleswig-Holstein mit 14,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt.

Zuvor hatte sich Rösler ausdrücklich für die verlekrsinfrastrukturprojekte im Norden ausgesprochen. Der FDP-Landesvorsitzende, Sozialminister Heiner Garg, forderte, der Weiterbau der A 20, der Ausbau der B 404 zur A 21 und die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarn-Beltquerung müssten sichergestellt werden. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ergänzte, auch die Elbvertiefung für den Hamburger Hafen und die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals seien dringend nötig. (lno)