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Diskussion um Treibstoffpreise

Ramsauer: "Steuern haben keine Lenkungsfunktion"

Um die Höhe der Treibstoffkosten entbrennt
derzeit ein Streit in Berlin. (Bild: dpa)

22.03.2010 | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen höhere Treibstoffpreisepreise ausgesprochen. Kritik kam auch von Verbänden und Wirtschaftssachverständigen.

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Zum Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler sagte der CSU-Politiker der "Bild"- Zeitung: "Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je." Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der Zeitung: "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben."

Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten "Gift für die Konjunktur". Hickel zu "Bild": "Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler.
Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts vom Vorschlag von Bundespräsident Köhler, höhere Benzinpreise zur Stärkung des Umweltbewusstseins in Erwägung zu ziehen. "Die Benzinpreise sind schon sehr hoch. Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Ich trete nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten aber ich vertrete diese Position seit langem", fügte er hinzu. (dpa)

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