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Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein

Ramsauer sagt PPP-Prüfung der Elbequerung zu

23.01.2010 | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Schleswig-Holstein Unterstützung für große Verkehrsvorhaben zugesagt. Vor allem die Autobahn A 20 steht ganz oben auf der Liste des Verkehrsministers.

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„Wir wollen den weiteren Ausbau der A 20 mit der Nord-West-Umfahrung Hamburgs und der Elbquerung weiter vorantreiben“, sagte Ramsauer am Sonnabend in Schleswig. Er unterstützte eine Einbeziehung privater Investoren in den Bau eines Elbtunnels im Verlauf der A 20 und möglicherweise darüber hinaus. Die Entscheidung über die Art der Elbtunnel-Finanzierung falle im Laufe dieses Jahres. Die Nord-CDU hatte Ramsauer einen Acht-Punkte-Katalog mit verkehrspolitischen Forderungen unterbreitet.

Er sei Verkehrs- und Bauminister für ganz Deutschland, sagte der Minister und unterstrich die Bedeutung der Vorhaben im Norden auch für küstenferne Regionen und Deutschland insgesamt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen äußerte die Erwartung, dass der Bund die Bedeutung des Nordens als Brückenland nach Skandinavien begreift. „Schleswig-Holstein hat Nachholbedarf“, sagte der Regierungschef im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur. Diese müsse dem zunehmenden Verkehrsaufkommen Rechnung tragen. Die A 20 müsse zügig weitergebaut werden; auf eine Elbquerung westlich Hamburgs könne das Land nicht lange warten.

Plädoyer für die Elbvertiefung

Ramsauer sprach sich eindeutig für die Vertiefung von Elbe und Weser aus, damit die deutschen Seehäfen im Wettbewerb etwa mit Rotterdam nicht den Kürzeren ziehen. Über große Verkehrsprojekte im Norden wollte Ramsauer noch am Sonnabend auch mit seinem Schleswig-Holsteinischen Kollegen Jost de Jager (CDU) sprechen. An dem Treffen sollten auch Vertreter der dänischen Planungsgesellschaft für die Fehmarnbelt-Querung teilnehmen.

Carstensen und Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher bekräftigten die Absicht, den maroden Landeshaushalt zu sanieren. „Es ist für die CDU mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar, Ungeborenen finanzielle Erblasten zu hinterlassen“, sagte Carstensen. Die Haushaltskonsolidierung sei nur mit weiterem Wirtschaftswachstum möglich. (dpa)

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