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Höheres Bußgeld, andere Punktvergabe

Ramsauer plant Umbau des Verkehrszentralregisters

09.02.2012 | Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll Medienangaben zufolge im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Im Zuge der Reorganisation sollen auch die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung deutlich angehoben werden. Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plane eine radikale Vereinfachung des bisherigen Systems, berichteten "Bild" und "AutoBild". Demnach sollen "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell mit nur einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Für "schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel werde es zwei Punkte geben. Im Zuge der Reorganisation sollen auch die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung deutlich angehoben werden.

Der Führerschein muss künfig bereits bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden - bisher bei 18 Punkten. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer bleibt es beim sofortigen Einzug der Fahrerlaubnis. Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren.

Noch im Februar wolle Ramsauer Details seines Reformprojekts vorstellen, hieß es in beiden Berichten. Bis dahin soll geklärt sein, wie die alten Punkte in das neue System übertragen werden. Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen anfangen, er senkte etwa die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 20 auf 18 Punkte.

Register seit 1958

Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, hat die Reformpläne kritisiert. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", teilte Witthaut am Donnerstag in Berlin mit. "Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln", sagte Witthaut. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da." Wenn mehr Streifenwagen auf den Straßen zu sehen wären, hielten sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regeln.

Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den "veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen" Rechnung zu tragen, sagte der GdP-Vorsitzende. "Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte." 

(dpa)

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