Den Zeitpunkt der Regierungserklärung teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin mit. Es sei nicht Aufgabe der Politik, sachliche Bewertungen zu treffen, ob Flugzeuge starten dürfen oder nicht. Dafür seien andere Stellen zuständig. "Für uns geht es darum: Die Sicherheit hat Vorrang", sagte Altmaier. Die Politik werde keinen Druck auf Flugunternehmen ausüben, die Flüge wieder aufzunehmen. (dpa)