Nächste Woche soll ein neuer Regionalrat mit Vertretern der Landkreise Aurich, Leer, Wittmund und der Stadt Emden gegründet werden. Die erste Sitzung am Mittwoch (25. August) wollen der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) eröffnen.

Eingeladen sind auch die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland, denen der Beitritt offen gehalten wird. Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) hat dem Gremium bereits ein Scheitern vorausgesagt, da keiner der Beteiligten Entscheidungskompetenzen abtreten wolle.

Kritik kam auch von der FDP Ems-Jade, die den vorliegenden Satzungsentwurf des Regionalrates für wenig demokratisch hält. Die Liberalen möchten außerdem nach Angaben des Landtagsabgeordneten Roland Riese vermeiden, dass mit dem neuen Gremium eine weitere Verwaltungsebene geschaffen wird.

Unfälle auf Ölplattformen auf der Tagesordnung

Mit einer ersten Initiative will der neue Regionalrat Ostfriesland die Haftung bei Unfällen auf Ölplattformen in der Nordsee klären lassen. Landes- und Bundesregierung sowie die EU sollten dazu gesetzliche Regelungen schaffen, die es bisher nicht gebe, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Weitere Anträge zielen auf die Verbesserung des öffentlichen
Personen- und Güterverkehrs in und nach Ostfriesland. Der Regionalrat möchte zudem Ausnahmen bei der geplanten Luftverkehrsteuer. Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministers würden sich Kurzflüge um jeweils 13 Euro verteuern. Dadurch wären die ostfriesischen Inseln unverhältnismäßig hoch belastet. (dpa)