Nach einer kontroversen Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition sich für die geplante Elbvertiefung ausgesprochen. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sagte am Donnerstag im Kieler Landeshaus, "der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen". Er sei für Schleswig-Holstein der bedeutendste Arbeitgeber. Im Herbst werde die Landesregierung über die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse entscheiden - und die Zustimmung sei absehbar.

Die EU hat bereits grünes Licht für die Vertiefung der Fahrrinne gegeben, die Kosten werden auf rund 400 Mio. Euro geschätzt. Künftig sollen auch Schiffe der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Hamburgs Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen müssen Planfeststellungsbeschlüsse fällen, damit die Bauarbeiten beginnen können. Ein Antrag der Grünen gegen die Vertiefung der Fahrrinne wurde vom Landtag abgelehnt, ebenso ein Antrag der SPD, der die Elbvertiefung direkt verknüpfen wollte mit einem parallelen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Die Grünen äußerten neben massiven ökologischen Bedenken auch wirtschaftspolitische Gründe. Der Hamburger Hafen werde auf Dauer die immer größeren Containerschiffe nicht aufnehmen können und brauche neue Perspektiven. Statt kleinstaatliche Konkurrenz um die größten Schiffe sei ein Verbundkonzept der norddeutschen Häfen zukunftsweisend. Als einziger deutscher Seehafen werde der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven (Niedersachsen) die größten Containerschiffe aufnehmen können, sagte die Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen.

Grüne befürchten weitere Elbvertiefung

Ihr Parteikollege Andreas Tietze sagte in Richtung CDU/FDP: "Sie baggern den Innovationen hinterher." "Elbvertiefung, die Neunte", heißt laut Frizen das aktuelle Stück. "Und wenn man ehrlich wäre, müsste das Drehbuch für die zehnte Folge bereits geschrieben werden." Für die Umwelt drohen nach Ansicht der Grünen massive Schäden. So könnten Häfen und Nebenflüsse entlang der Unterelbe verschlicken. Der Fluss werde schneller fließen, was bei Hochwasser zu einer Gefährdung der Deiche führen werde. Und: Die Obst-Anbaugebiete in Flussnähe könnten versalzen. Die Kosten für die Elbvertiefung könnten am Ende bis zu 600 Mio. Euro betragen, wenn Ausgleichsmaßnahmen und der von den Obstbauern und Landwirten im Alten Land verlangte Bau von Süßwasserspeichern dazugerechnet würden. Auch SSW und Die Linke lehnten einen Ausbau der Elbe ab.

Der FDP-Abeordnete Oliver Kumbartzky warf den Grünen vor, aus dem Hamburger Hafen einen Museumshafen machen zu wollen. Auch die SPD betonte die Bedeutung des Hafens für die ganze Region: "Wir sind nicht Hamburger, sondern Norddeutsche", sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Er warf der CDU aber vor, zuerst den Hamburger Hafen ausbauen zu wollen und dann später einmal den Nord-Ostsee-Kanal. Beide Maßnahmen müssten direkt miteinander gekoppelt sein und gleichzeitig umgesetzt werden, forderte Stegner. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch verwies darauf, dass jeder dritte in Hamburg umgeschlagene Container per Schiff durch den Kanal komme. Die CDU verwahrte sich gegen die Kritik Stegners und bekannte sich zum Ausbau des Kanals. Allerdings gehe es darum, eine Maßnahme nach der anderen zu finanzieren, sagte der Abgeordnete Hans-Jörn Arp. (lno)