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Angeblich 14 Mrd. EUR Einsparungen möglich

Nabu präsentiert Streichliste für Straßenbauprojekte

03.06.2010 | Nabu fordert den Verzicht auf zahlreiche Straßenbauprojekte. Die Naturschützer haben angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dazu eine Liste der ihrer Meinung nach „überzogensten“ Projekte präsentiert.

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Allein die Streichung von 20 aus ökologischer und ökonomischer Sicht überflüssiger Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Mrd. EUR einsparen, behauptet Nabu. Gleichzeitig würden wichtige Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier gesichert sowie der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch reduziert.

„Die Bundesrepublik verfügt über eines der am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der Welt“, betont Nabu-Präsident Olaf Tschimpke in einer Presseerklärung. „Dennoch listet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan neue Vorhaben mit einer Gesamtlänge von 1900 km auf, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches Umweltrisiko in sich tragen und bei der aktuellen Haushaltslage absolut nicht finanzierbar sind. Um es klar zu sagen: Beim Straßenbau lebt Deutschland schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse."

Deutlich werde dies auch beim Anblick des teilweise maroden Bestandsnetzes. Dort hätten „über Jahre zurückgestellte Investitionen für die Unterhaltung der Straßen ihre Spuren hinterlassen“. Den Investitionsrückstau allein für die Sanierung kommunaler Straßen beziffert Tschimpke auf über 150 Mrd. EUR. Mit neuen Großprojekten müsse deshalb nun endlich Schluss sein.

Als Sofortmaßnahme sollten 20 Straßenbauprojekte gestrichen werden, von denen die meisten selbst vom Verkehrsministerium mit einem 'sehr hohen Umweltrisiko eingestuft würden. Dazu zählt Nabu an oberster Stelle die Autobahn A 14 in Mecklenburg-Vorpommern und die A20/A 22 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Aber auch Bundesstraßen wie die als Hochmoselübergang bekannt gewordene B50n (165 Mio. EUR) oder die Rhönquerung durch die B87n (225 Mio. EUR), würden mit über 390 Mio. EUR nicht nur ein größeres Loch in den ohnehin belasteten Bundesetat reißen, sondern führen auch den enormen Eingriff neuer Straßen in die Landschaft und den Naturhaushalt vor Augen.

„Es ist an der Zeit, sich von der auf den Straßenbau fokussierten Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte endgültig zu verabschieden“, fordert Tschimpke. (dpa/sm)

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