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"Wir gehen davon aus, dass es die Reise nicht mehr geben wird", sagte Parchims stellvertretender Bürgermeister Detlev Hestermann am Freitag. Unter den gegebenen Umständen würde sie nur schaden. Die großzügige Einladung zur Weltausstellung in Shanghai hatte für Verwunderung im Landtag gesorgt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte in einem Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) an, sein Ministerium werde die Einladung als Rechtsaufsichtsbehörde prüfen.
Erst kürzlich hatte der mit 60 Mio. Euro verschuldete Landkreis auf die Zahlung von über 12 Mio. Euro verzichtet, die ihm die chinesische LinkGlobal-Gruppe für den Kauf des Flughafens Parchim noch schuldet. Der Beschluss des Kreistags dazu muss noch vom Innenministerium genehmigt werden. Die viertägige Einladung nach Shanghai sei "dank großzügiger Sponsoren aus dem Bereich der Wirtschaft in der Kreisstadt Parchim und dem Umland" möglich, hieß es in dem Schreiben. Die für die Abgeordneten kostenlose Unternehmung sollte nach Informationen der "Schweriner Volkszeitung" schätzungsweise 250.000 Euro kosten. Der Landkreis wollte sich am Freitag nicht äußern. Hestermann kündigte eine gemeinsame Stellungnahme für nächste Woche an.
LinkGlobal-Chef Jonathan Pang habe die Reise organisiert. Ob er auch an der Finanzierung beteiligt sei, konnte der Vize-Bürgermeister nicht sagen. Zu dem Echo auf die Einladung meinte er: "Wir sind geschockt, was da an Fantasien reingedichtet wird." Die Idee zu der Reise sei bereits 2007 aufgekommen, als Pang mit einer großen Delegation aus China Parchim besucht habe. "Im Rahmen der Völkerverständigung" sei damals ein Gegenbesuch ins Auge gefasst worden. Nach Angaben der "Ostsee-Zeitung" stand Pangs Unternehmen ganz ober auf einer Liste von insgesamt sieben regionalen Sponsoren.
Landtagsfraktionen reagieren mit Unverständnis
"Das ist eine merkwürdige Geschichte", sagte SPD-Fraktionssprecherin Tordis Batscheider über die Einladung. Von ihrer Fraktion sei gar keiner auf die Idee gekommen, da mitzufahren. Auch die CDU reagierte mit "Unverständnis". "Ich habe das fast für einen schlechten Witz gehalten", sagte die Büroleiterin von Fraktionschef Harry Glawe, Susanne Roca-Heilborn. Linksfraktionschef Helmut Holter warnte davor, solche Offerten anzunehmen und sich damit in Abhängigkeit von einer Kommune oder einem Unternehmen zu begeben. Für FDP-Fraktionschef Michael Roolf stand die Reise zumindest in einem "unglücklichen Zusammenhang". Niemand aus den vier Fraktionen nahm das Angebot an.
Landtagsabgeordnete dürfen Vergünstigungen annehmen, müssen sie aber der Landtagsverwaltung anzeigen, wenn sie mehr als 125 Euro pro Jahr an Wert haben. Ab 750 Euro pro Jahr müssen die Zuwendungen veröffentlicht werden. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Reise diese Grenze überschreitet", sagte Dirk Zapfe von der Landtagsverwaltung.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin betonte, dass sie mit der Einladung nichts zu tun habe. "Von uns ist niemand angesprochen worden", sagte die Leiterin des Geschäftsbereichs internationale Standortpolitik, Angela Preuß. Die IHK plane zwar seit Monaten eine eigene Delegationsreise nach China und Vietnam, doch müssten die Teilnehmer alles selbst bezahlen. (dpa)





