Drei Tage vor der Verkehrsminister-Konferenz der Länder in Bremen erinnerte Ressortchef Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen an die Aussage des Bundesverkehrsministers im Winter, den Kommunen finanziell helfen zu wollen. In Berlin habe es bereits den Vorschlag gegeben, Geld aus dem Konjunkturpaket II auch für kommunale Straßen freizugeben. Bislang dürfen die Mittel dafür nicht eingesetzt werden. „Aber ich glaube auch nicht, dass das ausreichend ist“, sagte Bode. Er setzt auf weitere Unterstützung von Ramsauer. „Ich hoffe, dass er auch noch irgendwelche anderen Pakete hat, die er anbieten kann.“

Amtskollege Christian Carius (CDU) in Thüringen äußerte die Befürchtung, dass sich der Bund im Falle zusätzlicher Mittel für die Straßensanierung das Geld durch Umschichtungen bei sonstigen Ausbesserungsmaßnahmen zurückholen werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund das angekündigte zusätzliche Geld im Keller gefunden hat“, sagte Carius der Deutschen Presse-Agentur. Am Ende werde es wohl ein Nullsummenspiel werden.

Carius ist amtierender Vorsitzender der Länder-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag, zu der auch Ramsauer geladen ist. Auch Themen wie das Elektroauto und die Schaffung von Autobahnparkplätzen für Lkw sollen in Bremen eine Rolle spielen.

Fachleute in den Kommunen beziffern die Kosten zur Beseitigung der schlimmsten Winterschäden auf insgesamt 3,5 Mrd. EUR Kosten. Das Land Niedersachsen zum Beispiel muss selbst viele Winterschäden ausbessern lassen. Rund 30 Prozent der Landesstraßen hätten Schlaglöcher, sagte Bode. Er schätzt, dass dafür rund 10 Mio. EUR notwendig sind. (dpa/sm)