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Haushaltskonsolidierung des Bundes

Koalition streitet um Luftverkehrssteuer

20.07.2010 | In der Koalition ist die geplante Luftverkehrssteuer weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürchtet "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" von 1 Mrd. Euro jährlich bewegen.

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Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Papier. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wies im "Handelsblatt" die Drohung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück, dass im Falle eines Scheiterns der Steuer Ersatz im Verkehrsetat gefunden werden müsse. Komme weniger Geld rein, müsse das vom Finanzministerium kompensiert werden, fordert er. DVZ 20.7.2010 (roe)

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