Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion 10 Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl.

In der Debatte verlangte die Linksfraktion vergeblich, die nicht anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Plenum zu zitieren. Bei einem sogenannten Hammelsprung votierten 138 Abgeordnete dafür, 190 dagegen. Von der Leyen ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten, der allerdings nicht das Wort ergriff.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rügte den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer für eine Äußerung, die bei der SPD heftigen Unmut erregte. Zimmer hatte gesagt, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein mindestlohnpolitisches "Ermächtigungsgesetz".

CDU: Kein Staatsintervenismus

Redner von SPD, Linken und Grünen nannten angesichts des größer werdenden Niedriglohnsektors eine landesweit verbindliche Lohnuntergrenze für längst überfällig. Union und FDP wiesen die Oppositionsvorstöße als Staatsinterventionismus und Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften zurück. (dpa)