Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch in Kiel ein Sparpaket mit Einschnitten in fast allen Bereichen beschlossen. Die Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will mit drastischen Ausgabenkürzungen dauerhaft die Handlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes sichern. Wirtschaft und Landwirtschaft, Straßenbau, Hochschulen, Kultur und Vereine müssen künftig mit weniger Geld auskommen:

Schwarz-Gelb will die Zuwendungen an die verschiedensten Empfänger von 3,4 Mrd. EUR in diesem Jahr mit dem kommenden Doppelhaushalt auf 3,1 Mrd. 2012 senken.Der Norden hat Schulden von fast 25 Mrd. EUR angehäuft und gibt jährlich 1 Mrd. EUR nur für Zinsen aus - bei einem Etat von gut 9 Mrd. EUR.Das haushaltspolitische Sparprogramm soll das hoch verschuldete Land vor dem Ruin retten. Dazu sollen die Mittel in vielen Bereichen massiv gekürzt werden: Außer Kürzungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur, Hochschulen und Schulen der dänischen Minderheit gehören auch Gehaltseinbußen für Spitzenbeamte, Fraktionschefs und den Parlamentspräsidenten dazu.Im Bereich Verkehrswesen werden die Investitionen in den Landesstraßenbau im Etat 2012 von 42,6 Mio. auf 30,4 Mio. EUR gekürzt. Die Landesanteile an der AKN Eisenbahn sollen verkauft werden. Auch die Beteiligung am Flughafen Kiel-Holtenau gibt das Land auf.Änderungen soll es auch für die Häfen geben: Die landeseigenen Häfen Husum, Tönning, Friedrichstadt und Glückstadt werden kommunalisiert oder privatisiert, sieht das Konzept vor. Der Hafen Friedrichskoog wird geschlossen.Das allerdings ist nicht so einfach. Husum und Tönning halten von einer Kommunalisierung nichts, Glückstadt dagegen ist schon auf dem Weg zum eigenen Hafenbetrieb. "Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Bauamtsleiter Lüder Busch der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Die Stadt bekomme den Binnenhafen zwar nicht zum Nulltarif, aber er lasse sich touristisch vermarkten. Zahlen nannte Busch nicht. Der Tönninger Bürgermeister Frank Haß und sein Husumer Kollege Rainer Maaß (beide parteilos) halten die Kosten für zu hoch. Maaß ist aber für eine Privatisierung offen. (dpa/sm)