Das sagte der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies, am Freitag nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag. "Das heißt, die Bahnlinie wird frühestens im Laufe des Jahres 2014 zweigleisig ausgebaut sein." Das sei "höchst dramatisch", sagte Lies.
Der Ausbau der Bahnlinie sei Grundvoraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb des JadeWeserPorts.

"Der Bund, der noch 2009 eine Finanzierungszusage für den Streckenausbau gegeben hatte, zieht sich jetzt aus der Verantwortung zurück", kritisierte Lies. Damit drohe das zukunftsträchtige Projekt wegen "ignoranter Einstellung des Bundes und leichtfertiger Untätigkeit der Landesregierung" schwerer Schaden. Nach den Ausführungen von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Ausschuss sei klar geworden, "dass das Land im Ringen um die Inbetriebnahme des Hafens nicht mehr Herr des Verfahrens ist."

Insgesamt fühlt sich die Opposition im Landtag beim Thema Tiefwasserhafen weiter unzureichend informiert. Viele Sachverhalte seien ganz offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, kritisierte Enno Hagenah (SPD) am Freitag. Eine Sprecherin der Linken-Fraktion sagte, von der Landesregierung kämen nur schwammige Aussagen zum Verlauf und zur Fertigstellung des Millionenprojektes. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe
zurück: Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) habe keine Fragen offen gelassen, sagte Ministeriumssprecher Christian Haegele.

Streit um Eröffnungstermin

Seit Wochen gibt es Streit um die Eröffnung des JadeWeserPorts.
Verhandlungen zwischen dem künftigen Betreiber Eurogate (Bremen/Hamburg), der dänischen Großreederei Maersk und der Realisierungsgesellschaft über einen Start erst im Spätsommer 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Ursprünglich sollte der Tiefwasserhafen im November 2011 in Betrieb gehen. Zu den Inhalten des Betreibervertrages dürften keine Aussagen gemacht werden, sagte Haegele. Sie unterlägen dem Betriebsgeheimnis. Bode habe zugesagt, das nochmals rechtlich prüfen zu lassen.

An diesem Samstag will der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft zusammen kommen. Ob dabei eine Entscheidung zum Start des Hafen fällt, ist offen. (dpa)