"Wir überlegen uns gerade ein Projekt, bei dem wir auf zwei typischen Staustrecken in der Region - der A 81 und der B 27 - modellhaft herausfinden wollen, wie man Staus verhindern oder auflösen kann. Ich denke da etwa an die Bildung von Fahrgemeinschaften übers Internet oder an eine Stauvorhersage, die dem Autofahrer errechnet, wann der Stau sein wird", sagte Hermann dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag). Dann könne jeder selbst entscheiden, ob er auf die Bahn umsteigt oder einfach später losfährt.

Die Anti-Stau-Initiative ist offenbar Teil eines Investitionsprogramms für die Straßen des Landes. Deshalb hat Hermann hat den Bund aufgefordert, den Geldhahn für den Neubau von Infrastruktur im Südwesten weiter aufzudrehen: Rund 560 Mio. Euro benötige das Land jährlich für laufende und vorrangige Bauvorhaben an Autobahnen und Bundesstraßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle aber nur rund die Hälfte zahlen, beklagte der Minister am Dienstag in Stuttgart. Dennoch rechnet der Grünen-Politiker damit, dass Baden-Württemberg in den kommenden Jahren massiv von Investitionen in das Schienennetz profitieren wird.

Weit über 10 Mrd. Euro sollen in den kommenden fünf Jahren für Schieneninvestitionen in den Südwesten fließen - rund ein Viertel des bundesweiten Budgets. Das sehe der Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 des Bundes vor. Hermann hält den Aufholbedarf für begründet: "Insbesondere bei Schieneninvestitionen ist Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren schlecht bedient worden."

Dennoch warnte ein Sprecher des Verkehrsministeriums vor zu großer Euphorie: Die vorgesehene finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Schienenstrecken und Bahn-Neubauprojekte im Südwesten seien nicht garantiert und könnten immer noch an andere Bundesländer verteilt werden. Der Löwenanteil der vom Bundesverkehrsministerium bewilligten Gelder soll unter anderem in Großprojekte - Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, Rheintalbahn und Südbahn - fließen.

Opposition kritisiert Zögerlichkeit

Die CDU-Opposition monierte, Hermann schiebe die Verantwortung für die finanzielle Lage dem Bund zu; der Verkehrsminister sei viel zu zögerlich, was die Forderungen für die Infrastrukturprojekte im Land angehe, sagte die Verkehrsexpertin Nicole Razavi. CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte: "Hermann brüstet sich damit, nur wenige Verkehrsprojekte an den Bund zu melden". Er nannte den Grünen-Politiker "unmotiviert und unterambitioniert".

Hermann forderte unterdessen Ramsauer auf, dessen Zusage zum Ausbau der Südbahn schriftlich zu bestätigen. Ramsauer hatte nach Protesten in der Region im Investitionsrahmenprogramm (IRP) der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen eine höhere Priorität eingeräumt. Das Verkehrsministerium in Stuttgart erfuhr davon aber nur mündlich. Hermann kritisierte, dass zuerst CDU-Bundestagsabgeordneten davon informiert worden seien und nicht sein Haus.

Um Reisezeiten zu verkürzen, soll der Verkehr auf dieser Strecke von Diesel- auf strombetriebene Loks umgestellt werden. Außerdem soll mehr Güterverkehr über die Südbahn geleitet werden. Hermann verlangte mit Blick auf Ramsauers Aussage: "Wir wissen immer noch nicht definitiv Bescheid, brauchen aber eine belastbare Zusage des Bundes, wenn das Land die Hälfte der Kosten übernimmt."

Kosten für das Land sollen gedrückt werden

Indem die Südbahn in die Kategorie C hochgestuft wird, erhöhen sich die Chancen, dass die ersten Bauarbeiten im Jahr 2014 starten können. "Ich werde alles tun, damit das Projekt nicht scheitert", sagte Hermann. Dies würde auch bedeuten, dass das Land finanziell stärker in die Bresche springt, falls sich die Kosten von ursprünglich 140 auf 180 Mio. Euro erhöhen sollten. (dpa)