„Nach 20 Jahren Aufbau Ost müssen die Verhältnisse wieder etwas umgekehrt werden. Die Mittel müssen wieder mehr dorthin fließen, wo die Räder rollen“, sagte Hauk in einem Gespräch mit dpa in Stuttgart. Die neuen Bundesländer näherten sich langsam dem durchschnittlichen Steueraufkommen im gesamten Bundesgebiet an. Die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag müssten daher stufenweise für den Ausbau der Verkehrswege im Westen umgewidmet werden „bis zu einem Grad, der in etwa dem Verkehrsaufkommen im Westen entspricht“.

Der Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel von zwei auf vier Gleise soll mindestens 4,3 Mrd. EUR kosten. Experten rechnen damit, dass das Projekt nicht vor dem Jahr 2020 abgeschlossen wird. Auch wird ein deutlicher Anstieg der Kosten befürchtet.

Nach Hauks Worten hat die Bahn ein hohes Eigeninteresse, dass die Strecke ausgebaut wird. Denn die Schweiz sei mit ihren Arbeiten für den Schienenausbau auf der sogenannten Alpentransversale schon weit vorangekommen. Die Rheintalbahn bildet den notwendigen Anschluss dazu. Irgendwann müsse man damit rechnen, dass die Schweiz den Lkw- Güterverkehr drastisch einschränke.


SPD: „Vorschlag ist populistisch"

Die Landtags-SPD hält den Vorschlag von Hauk für populistisch. SPD-Finanzexperte und Landeschef Nils Schmid bezeichnete ihn am Dienstag in Stuttgart als vollkommen unrealistisch. Schmid verwies darauf, dass das Finanzministerium Ende 2009 in der Antwort auf eine Landtagsanfrage erklärt hatte, dass der Bund wegen der angespannten Finanzlage keinen Spielraum habe, auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu verzichten. (dpa/sm)