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Regierungserklärung im Bundestag

Grünes Lob für Ramsauer als Krisenmanager

Im Bundestag gab es am Mittwoch viel Lob für
Peter Ramsauer. (Bild: Bundestag/Lichtblick)

Von Wolfgang Bunse, Berlin

21.04.2010 | Für SPD und Linksfraktion kam die Abrechnung im Bundestag über das Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu spät. Für den CSU-Politiker und die Koalition war die Debatte über die einwöchige Luftfahrtkrise infolge des Vulkanausbruchs auf Island am Mittwoch dagegen genau richtig.

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"Eine grandiose Arbeit", lobte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, seinen Minister für das Krisenmanagement - just an dem Tag, als sich der Flugverkehr langsam wieder normalisierte.

Der seit einem halben Jahr amtierende Verkehrsminister nutzte die Gelegenheit, in seiner Regierungserklärung die Entscheidungsabläufe noch einmal zu schildern. Auch wenn "Ramses", wie er von politischen Freunden genannt wird, immer wieder mal mit politischen Vorstößen in den eigenen Reihen aneckt - zum Beispiel mit seinen Vorschlägen zur Infrastrukturpolitik Ost und West sowie zum längst von ihm selbst wieder kassierten Vorschlag der Einführung einer Pkw-Maut -  diesmal erntete er breite Unterstützung. Dabei attestierte ihm nicht nur die FDP "klaren Sichtflug", sondern auch der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann.

Von einem "Blindflug" während des mehrtägigen Krisenmanagements mit Flugbehörden, Ländern und EU-Ministerkollegen sprachen nur noch SPD und Linke. "Unverantwortlich" nannten sie, dass man sich national und international auf "Sichtflüge" eingelassen habe, bei denen die Maschinen nicht im üblichen Instrumentenflug von Lotsen gesteuert werden. Dies sei gleichermaßen riskant, solang unklar sei, wie viel nahezu unsichtbare Teilchen Vulkanasche die Triebwerke zerstören und die Flieger zum Absturz bringen könnten. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer monierte zudem, dass der Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) angesiedelt worden sei.

Parlamet lobt schnelle Unterrichtung

Dagegen dankte der grüne Ausschussvorsitzende dem Minister ausdrücklich, "weil er Ausschuss und Parlament sehr schnell unterrichtet habe". Ramsauer stellte dann auch seine eigene Rolle im Management heraus: "Ich selbst habe nach Bekanntwerden der ersten Warnmeldungen vor den tückischen Vulkanstaubpartikeln nach Rücksprache mit den Experten meines Ministeriums unmittelbar einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung aktiviert." Mit den Anfang der Woche genehmigten Sonderflügen habe man gestrandete Touristen nach Hause geholt und Krankentransporte sowie Organ- Transporte für lebensrettende Transplantationen möglich gemacht. Jetzt gehe es um die "schrittweise Rückkehr zum geordneten und normalen Flugbetrieb".

Nachdem man in diesen Tagen durch zahlreiche Flüge bereits wichtige Erkenntnisse für den Luftverkehr unter Einfluss von Vulkanasche gewonnen habe, seien jetzt einige vorbeugende Maßnahmen für das nächste Mal erforderlich. Dazu gehörten eine Verbesserung der Aschepartikelmessungen, ein ständiges Meldesystem für Piloten und kürzere Wartungsintervalle für die Maschinen. Dafür erhielt der gelegentlich gescholtene Minister überzeugenden Applaus. Sein Fraktionskollege Fischer schloss mit den Worten: "Die Natur hat uns wieder mal gezeigt, wie abhängig wir von ihr sind." (dpa)

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