"Ich korrigiere den falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen", sagte Schmiedel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei völlig klar, dass alle Bundesstraßenprojekte, die das Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden sollen. "Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatten vergangene Woche gesagt, man wolle die "Versprechenskultur" von CDU und FDP beenden. Neuer Schwerpunkt solle die Sanierung bestehender Straßen sein. Daraufhin hagelte es Kritik aus CDU und Kommunen.

SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte den Bund auf, ein "Anti-Stau-Programm" aufzulegen. Der Bund müsse die Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Mio. Euro pro Jahr verdoppeln. Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. "Ich sage: Wir kämpfen wie die Löwen." (lsw)