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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) monierte einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge, Schäubles Ministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werde, sagte Ramsauer. Dies habe die Regierung auf der Sparklausur Anfang Juni beschlossen.
Anfang Juni hatte sich die Bundesregierung auf ein Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts bis 2014 verständigt. Ein Teil davon ist eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" ab 2011 von jährlich je 1 Mrd. Euro. Hinzugefügt wurde, dass die Mehreinnahmen in den Jahren 2013 und 2014 gegebenenfalls durch Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionszertifikate) erbracht werden.
Im aktuellen Gesetzentwurf für die Luftverkehrssteuer heißt es, die Steuer könnte von 2012 an wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden soll. Die Absenkung des Steuersatzes orientiere sich an den voraussichtlich vom Bund zu erzielenden Gesamterlösen aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten aus dem Luftverkehrsbereich.
Döring für Ausweitung auf Frachtunternehmen
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring kritisierte laut "Handelsblatt", es sei nicht einzusehen, dass Passagiere allein die Kosten tragen sollen: "Wir sollten den Frachtbereich einbeziehen." (dpa)
