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Protest gegen Ausbau

Fackelzug gegen Pläne zur Rheintalbahn

05.03.2010 | Mit einem Fackelzug haben Anwohner der Bahnstrecke durch das südliche Rheintal am Freitagabend ihrem Ärger über die Pläne der Bahn Luft gemacht. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 500 Menschen zu der Demonstration.

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In Bussen reisten Demonstranten aus der Region an. "Das ist ein feiner Zug und zeigt die Solidarität", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative. Die Organisation hatte erfolglos eine Tieferlegung der Gütertrasse gefordert und kündigte bereits weitere Proteste während der mindestens vier Jahre dauernden Bauphase an. Unterstützt wurden die Demonstranten vom Oberbürgermeister Weils, Wolfgang Dietz (CDU). Die Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn wurde vor knapp zwei Jahren gegründet, sie hat nach eigenen Angaben 1500 Mitglieder.

"Bundesverkehrsministerium und Bahn haben der Öffentlichkeit über Jahre vorgegaukelt, es gäbe eine wirkliche Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft für eine andere und bessere Lösung als die Antragstrasse der Bahn", kritisierte Dietz. "Eine ganze Stadt und ihre Bürger wurden hinters Licht geführt." Allein die Stadt Weil habe eine halbe Million Euro ausgegeben für das Erarbeiten von Alternativen und für eine bessere Bahnplanung. "Und das alles, weil man uns glauben gemacht hat, Argumente könnten etwas bewegen", sagte Dietz nach vorab verteiltem Redemanuskript. Das Stadtoberhaupt und weitere Politiker wollten im Anschluss an den Fackelzug bei einer Versammlung reden.

Für eine erfolgreiche Klage der Stadt gegen den jüngsten Planfeststellungsbeschluss sieht der OB keine Chance. Dies habe bereits eine beauftragte Anwaltskanzlei bestätigt. "Diese negative Einschätzung für eine Klage der Stadt sagt juristisch noch nichts über die Klageaussichten von Privaten aus", sagte er weiter.

Ton wird rauer

Das Eisenbahn-Bundesamt hatte vor kurzem für den südlichsten Bauabschnitt im Bereich von Weil am Rhein und Haltingen einen Planfeststellungsbeschluss erlassen - ohne vorherige Absprache mit dem Land. Daraufhin war der Ton zwischen Innenministerium und Bahn deutlich schärfer geworden. Die Landesregierung hatte die Bahn aufgefordert, ihre bisherige Planung für die Erweiterung der Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel zu ändern und eine von den Bürgern akzeptierte Strecke zu wählen.

Nach jüngeren Angaben droht bei dem Projekt eine Kostenexplosion. Der viergleisige Ausbau soll mit 5,7 Mrd. Euro mindestens 1,4 Mrd. Euro teurer werden als noch vor kurzem geplant, wie aus einer Kostenschätzung der Deutschen Bahn hervorgeht. Der Ausbau der Schienenstrecke Karlsruhe - Basel ist neben "Stuttgart 21" das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Geplant ist der Bau eines dritten und vierten Gleises. Bislang verläuft die Bahnstrecke Karlsruhe - Basel auf zwei Gleisen. Die Pläne und die Trassenführung sind umstritten. (dpa)

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