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Internationaler Gerichtshof für Piraterie abgelehnt

Europarat will Verbot von Lösegeldzahlungen an Piraten

29.04.2010

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Nach Piratenüberfällen sollten nach den Vorstellungen des Europarates keine Lösegelder mehr gezahlt werden. Allerdings müsste ein solches Verbot international durchsetzbar sein, um Wirkung zu zeigen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde.

Abschreckend wirkt nach Meinung der Parlamentarier in erster Linie der Einsatz von Kriegsschiffen, doch ein Verbot von Lösegeldzahlungen könnte auch einen Beitrag leisten.

Die Überfälle der Piraten haben in den letzten Jahren ständig zugenommen: nach Zahlen des Schifffahrtsbüros der Internationalen Handelskammer von weltweit 239 im Jahr 2006 auf 406 im vergangenen Jahr. Etwa die Hälfte aller Vorfälle ereignete sich vor der Küste Somalias.

Die Höhe der jeweiligen Lösegeldzahlungen in Somalia schwankt diesen Agaben zufolge zwischen einer und 3 Mio. USD, auch wenn Zahlungen zumeist verschwiegen werden. Um das Problem langfristig zu lösen, sollte man die Armut in Somalia bekämpfen. „Die tieferen Gründe für die Piraterie liegen an Land“», hieß es in dem Bericht.

Der Vorschlag der russischen Delegation, einen gesonderten internationalen Gerichtshof für Piraterie zu schaffen, fand in der Versammlung der 47 Europaratsländer kein positives Echo. Zu teuer und zu umständlich, so die Meinung der Berichterstatter. Besser sei es, die juristische Zusammenarbeit zu verbessern, um die Piraten in der betroffenen Region vor Gericht zu stellen. (dpa)

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