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Plenum verabschiedet Forderungen für EU-Verkehrspolitik

EP will messbare Ziele für Verkehr

06.07.2010 | Bis 2020 soll es in jedem EU-Mitgliedstaat 40 Prozent mehr Lkw-Stellflächen geben. Das fordert das Europäische Parlament (EP) in dem Bericht zur Verkehrspolitik bis 2020, der aller Voraussicht nach am Dienstag in Straßburg vom Plenum verabschiedet wird.

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Das EP will dadurch die Verkehrssicherheit verbessern und sicherstellen, dass die Berufskraftfahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Zudem gelte es, multimodale Anbindungen (Plattformen) für die Binnenschifffahrt, die Binnenhäfen und den Schienenverkehr stärker finanziell zu fördern und deren Anzahl bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen, unterstreichen die Europaabgeordneten. Außerdem wünschen sie, dass die Binnenschifffahrt, die Binnenhäfen und die multimodale Anbindung der Seehäfen ans Hinterland und insbesondere an die Schiene eine verstärkte Rolle in der europäischen Transportpolitik spielen.

Im Luftverkehr wird gefordert, den CO2-Ausstoß im gesamten Luftraum der EU bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Nach diesem Zeitpunkt muss jeder Zuwachs im Luftverkehr kohlenstoffneutral sein, fordert das EP.

Zum Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur soll die EU einen Transportfonds einrichten. Dabei schwebt den Parlamentariern vor,  auf bestehende Finanzmittel im EU-Haushalt – wie etwa aus Struktur- und Kohäsionsfonds – zurückzugreifen. Die Forderungen des Europäischen Parlaments fließen in das geplante Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik bis 2020 ein. DVZ 6.7.2010 (cd)

 www.europarl.europa.eu

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