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Haushaltsdebatte

DSLV warnt eindringlich vor Mauterhöhung

Eine Erhöhung der Lkw-Maut würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, warnt der DSLV, sondern auch Investitionen in umweltfreundlichere Fahrzeuge verhindern. (Foto: bdt)

02.06.2010 | Die Bundesregierung darf unter keinen Umständen weiter an der Kostenschraube drehen und muss unbedingt an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Belastungsmoratorium für das Transport- und Speditionsgewerbe festhalten. Das fordert der Deutsche Speditions- und Logistikverband in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

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Der Verband reagiert damit auf die Berichterstattung der vergangenen Tage, wonach im Bundesfinanzministerium Pläne bestehen, die durch eine Mauterhöhung entstehenden Mehreinnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes umzufunktionieren.

Viele mittelständische Unternehmen, die bislang die Krise überlebt hätten, könnten, so DSLV-Präsident Mathias Krage, inzwischen zwar mengenmäßig wieder aufatmen, von einer Erholung der Erlöse könne aber noch keine Rede sein. Das Ausgangsniveau des Jahres 2008 sei noch keinesfalls wieder erreicht.

Erschwerend komme für viele Unternehmen eine angespannte Liquiditätslage hinzu und die rigide Kreditvergabepolitik der Banken, beklagt Krage. In dieser Situation würde eine erneute Mauterhöung alle Anstrengungen zur Liquiditätssicherung und zur Erhaltung der verbliebenen Arbeitsplätze zunichte machen. Dadurch fehle auch das Geld für Investitionen in emissionsärmere Fahrzeuge, was wiederum die Erholung der Nutzfahrzeugindustrie behindern könnte.

„Volkswirtschaftlich und ökologisch“, heißt es in dem Schreiben weiter, „ist eine weitere finanzielle Belastung der Branche nicht zu vertreten.“ Je schneller die Unternehmen wieder richtig aufgestellt seien, desto schneller würden sie auch wieder in neue Arbeitsplätze, in Aus- und Weiterbildung und in einen emissionsarmen Fuhrpark investieren. (sm)

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