Das Koalitionspapier enthält nur allgemeine Aussagen zur Rolle der Binnenschifffahrt, die Donau wird namentlich nicht genannt. Der Ausbau des knapp 70 km langen Stücks in Niederbayern zwischen Straubing und Vilshofen ist zwischen den Regierungspartnern umstritten. Während die FDP gegen einen Staustufenbau ist, will die CSU ein Stauwehr durchsetzen.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Umweltgruppe für einen Verzicht auf Staustufen ausgesprochen. Mit ihrem Beschluss konnten sich die Umweltpolitiker aber nicht durchsetzen. Der Koalitionsvertrag orientiert sich eher an den Ergebnissen der Verkehrsgruppe. "Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern", steht in dem Vertrag. Wie zuletzt schon sollten die Wasserstraßen bei der Verteilung von Finanzmitteln verstärkt berücksichtigt werden. (dpa/sm)