Mit den „herkömmlichen Finanzierungsmöglichkeiten“ des Budgets sei das alles miteinander jedoch nicht schaffen, betonte Ramsauer. Mit dem Etat 2011 müsse man „innovative“ Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.

Ohne die vom Verkehrsminister geforderte weitere Unterstützung würden die Mittel für Verkehrsinvestitionen nach Angaben von Haushaltsexperten von 12 Mrd. EUR mit Hilfe des zweiten Konjunkturpakets in diesem Jahr auf knapp 10 Mrd. EUR im nächsten absacken.

Die Opposition hielt der schwarz-gelben Bundesregierung «Konzeptionslosigkeit» in der Verkehrs- und Baupolitik vor. Die verfügbaren Mittel reichten nicht aus, um den von Ramsauer angekündigten Ausbau der Schienenwege für den Güterverkehr zu finanzieren, rügten SPD, Grüne und Linksfraktion.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, forderte die Bundesregierung auf, dem Schienenausbau mehr Mittel dadurch zu verschaffen, dass die Milliarden-Einnahmen aus dem Netzbetrieb nicht in die Konzernbilanz flössen, sondern ins Netz reinvestiert würden. Die DB-Tochter Netze Fahrweg hatte im Jahr 2008 Erlöse von 5,6 Mrd. EUR und einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 670 Mio. ausgewiesen.

Aus der Opposition kam viel Kritik an vom Bund mitfinanzierten Investitionsvorhaben wie dem Bahnprojekt Stuttgart 21 und der beschlossenen deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Querung. Johannes Kahrs von der SPD warnte zugleich davor, Zusatzkassen mit Sondereinnahmen neben dem Etat zu schaffen, um Projekte verwirklichen zu können. „Wir werden Schattenhaushalte nicht mitmachen.“ (dpa)