„Ganz offenbar hat die neue Bundesregierung die richtige Wahrnehmung, dass die Logistik einen entscheidenden Anteil am Erfolg von Industrie und Handel hat und damit zum Standortfaktor geworden ist.“ Dies erklärte der Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, in Berlin. „Die zu erwartende Verdopplung der Güterverkehrsleistung bis 2050 erfordert von der Politik sachbezogene Entscheidungen, ob beim Lkw, bei der Bahn oder bei der Binnenschifffahrt. Will die Politik Wohlfahrtsverluste für die Gesellschaft vermeiden, wird sie nicht umhin kommen, für die Unternehmen etwas zu tun. Wenn jedoch Ideologie vor Sacharbeit geht, dann wird Politik zum Innovationskiller, wie wir dies zurzeit in Nordrhein-Westfalen erleben müssen.“

Nachdem der Bereich Logistik vor der Krise etwa doppelt so schnell gewachsen sei wie die Wirtschaftsleistung, sei der krisenbedingte Einbruch ebenso extrem gewesen. Dieser Einbruch bedeute jedoch keine Trendumkehr. Inzwischen habe der Containerumschlag – ein Indikator für die Außenhandelsaktivität – nach einem Einbruch von rund 30 Prozent schon fast wieder das Niveau von 2008 erreicht. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands brauche daher effiziente Häfen und Hinterlandanbindungen. Seehäfen und Binnenhäfen sowie auch Wasserwege, Straße, Schiene und Flugverkehr griffen hier ineinander, führte Riemann aus.

An der im Koalitionsvertrag angekündigten und inzwischen begonnenen Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr und Logistik arbeite der BGA aktiv mit. Insbesondere ist auf die Initiative des BGA zurück zuführen, dass neu in der Prioritätenliste ein bundesweiter Feldversuch zu innovativen Nutzfahrzeugen (EuroCombi oder auch Longliner genannt) aufgenommen wurde.

„Verkehrswegefinanzierung muss verlässlich sein“

Angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und des Auslaufens der Konjunkturpakete Ende dieses Jahres fordert der BGA, Verlässlichkeit zu schaffen bei der Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland. Der aus der Haushaltsnot geborene Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wegen einer jährlichen Einnahme von 100 bis 150 Mio. EUR auszuweiten, mache volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn, kritisierte Riemann.

Heftig kritisiert der BGA auch die Absicht der Bundesregierung, die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Mio. EUR zusammen zu streichen. „Für den BGA sei das ein klarer Bruch des Harmonisierungsversprechens – und im Widerspruch zu dem Wahlversprechen, dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen mehr aufzubürden“, so der Verkehrsfachmann.

Es gebe konjunkturbedingt bereits wieder eine spürbare Belebung des Straßengüterverkehrs. Zahlreiche Studien zeigen, dass durch den Einsatz von EuroCombi Fahrzeugen keine zusätzliche Straßenbelastung entstehe. Zwei EuroCombi Fahrzeuge ersetzen laut Untersuchungen drei herkömmliche Lkw. Durch die so gewonnene Kraftstoffersparnis könne man rund 20 Prozent weniger CO₂-Ausstoss erzielen. Trotz dieser positiven Untersuchungsergebnisse verweigere die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Teilnahme an dem geplanten bundesweiten Feldversuch. "Ohne den Einsatz des EuroCombi werden angesichts des rasant wachsenden Güterverkehrsaufkommens in Zukunft 15 Mio. Nutzfahrzeuge die Straßeninfrastruktur in Deutschland verschleißen und grenzenlos CO₂ ausstoßen", so Riemann.

Kritik an der Deutschen Bahn

Scharfe Kritik übte Riemann an der Deutschen Bahn. Die Gewinne, die sie mit überhöhten Trassenpreisen aus der Infrastruktur erziele, nutze die Deutsche Bahn, um die weltweite Expansionsstrategie zu finanzieren. Statt die Trassenentgelte in das desolate Netz zu investieren, sei das englische Eisenbahnunternehmen für 1,3 Mrd. EUR gekauft worden.

Ein großes Problem stelle zudem die Nutzung von Gleisanschlüssen im Chemiehandel dar. Durch die Stilllegung von Strecken und die Reduktion der Belieferungssequenzen stelle die Deutsche Bahn die Wirtschaftlichkeit zunehmend infrage. Dies zwinge die Betriebe inzwischen zur Verlagerung dieser Transporte auf die Straße in einem solchen Ausmaß, dass bereits erneut Kapazitätsengpässe bei Tankfahrzeugen entstünden.

„In der noch jungen Wahlperiode sind eine Vielzahl verkehrspolitischer Herausforderungen angenommen und in mancher Hinsicht entscheidende Weichen gestellt worden. Es gilt die Politik und insbesondere auch die Verkehrspolitik auf die Förderung von Ideen und Innovationen auszurichten. Zu den Problemfeldern, auf die sich die Politik zudem konzentrieren sollte, zählt der zunehmende Einfluss von Finanzspekulanten auf die Commodity-Preise. Würden Politiker den gleichen Erfindungsreichtum bei Sachthemen wie dem EuroCombi aufbringen wie beim Erfinden neuer Steuern, wäre Deutschland ein blühendes Land“, so Riemann abschließend. (dpa/sm)

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