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Bundesverkehrsministerium soll einen Maulkorb verpassen

DB kritisiert Netzagentur

06.08.2009 | Die Deutsche Bahn (DB) hat sich beim Bundesverkehrsministerium über die Bundesnetzagentur (BNetzA) beschwert. Wie der Branchenreport Rail Business in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sorgt sich die DB um die unternehmerische Freiheit.

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Der DB-Europabevollmächtigte Joachim Fried  habe sich deshalb in einem Schreiben dafür eingesetzt, der BNetzA einen Maulkorb zu verpassen.
Fried kritisiert Äußerungen von BNetzA-Vertretern bei einer Anhörung vor dem britischen House of Lords zum Stand der Bahnliberalisierung in der EU, die aus Sicht der DB „höchst problematisch“ und „wenig hilfreich“ seien. Dies betreffe insbesondere das Bemühen, die Zulässigkeit der Holding-Struktur auch in Zukunft gemeinschaftsrechtlich abzusichern. Außerdem moniert Fried, die Äußerungen liefen den Verteidigungsbemühungen der Bundesregierung im laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets zuwider.

Die DB befürchtet, dass die EU-Kommission bestärkt wird, das erste Eisenbahnpaket umfassend zu überarbeiten. Nicht minder problematisch seien Aussagen „in Hinblick auf bestehende Unsicherheiten bei der Entgelte­regulierung“. Es bestehe die Gefahr, dass die Kommission auch hier weitergehende Forderungen stelle und damit den unternehmerischen Freiraum weiter einenge. Fried fordert, Vertreter der BNetzA sollten „ihre Äußerungen im Rahmen von Auftritten – insbesondere vor Institutionen im Ausland – künftig sorgfältiger abwägen beziehungsweise abstimmen“.

Die BNetzA bleibt gelassen: Die Kritik sei ein Indiz für einen ordentlichen Regulierungsansatz. DVZ 4.8.2009 (cd)

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