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EU prüft zweckwidrige Verwendung von Subventionen durch DB Netz

DB droht neuer Ärger aus Brüssel

03.09.2010 | Deutschland droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zweckwidriger Verwendung von staatlichen Subventionen durch die DB Netz AG. In einem Schreiben an Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) darüber beschwert, dass "die Rechnungslegung der DB Holding nicht transparent und nachvollziehbar ausweist, dass die staatlichen Subventionen für das Netz und die anderen Infrastrukturgesellschaften tatsächlich nur für den ihnen zugedachten Zweck verwendet werden".

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Hofreiter ist zudem die Gewinnabführung von DB Netz an die Holding ein Dorn im Auge. Wie eine Sprecherin der Kommission der DVZ bestätigte, werden die Vorwürfe derzeit geprüft. Ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werde, hänge nicht zuletzt davon ab, ob die Beschwerdepunkte über das laufende EU-Verfahren wegen der unzureichenden Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets hinausgehen. Die Kommission beanstandet in diesem Zusammenhang insbesondere die mangelnde Unabhängigkeit von DB Netz.

Hofreiter kritisiert, dass in Deutschland das Eisenbahnbundesamt (EBA) für die Prüfung eines Verstoßes der Mittelverwendung verantwortlich sei. Es fehlten aber bis heute die rechtlichen Grundlagen im Allgemeinen Eisenbahngesetz oder der Eisenbahninfra­struktur-Benutzungsverordnung, mit denen das EBA wirksam kontrollieren könne, so Hofreiter. DVZ 2.9.2010 (cd)

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