Die Bundesregierung erhofft sich davon Mehreinnahmen von 100 Mio. EUR jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Regierung die Ausweitung.

Es geht um zusätzliche Strecken von rund 1000 km, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als 4 km sind. Die betroffenen Fernstraßen würden noch festgelegt, teilte das Verkehrsministerium mit. Innerhalb von Ortschaften wird keine Maut erhoben. Bis Juli soll die Neuregelung mit der Festlegung der betroffenen Strecken in den Ländern unter Dach und Fach gebracht werden. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Mrd. EUR ein.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, der Gesetzentwurf sei insgesamt gut, aber noch nicht ausreichend. Es könne nur "der erste Schritt sein". Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen - und es müssten auch kleinere Lastwagen einbezogen werden. (dpa)