Es werde noch im Juli stattfinden, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums am Sonntag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Auch Vertreter der Bahn werden daran teilnehmen. Ziel sei es, eine veränderte Trassenführung zu erreichen. Der Ausbau der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel ist neben „Stuttgart 21“ das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Streit gibt es seit Jahren um die Streckenführung.

Das Treffen, für das es bereits einen Termin gebe, werde nichtöffentlich an einem nicht genannten Ort stattfinden, hieß es. Es handele sich um ein erstes von mehreren Treffen. Abschließende Ergebnisse etwa zur Trassenführung oder zur Finanzierung seien nicht zu erwarten. Das Gespräch diene als Auftakt weiterer Beratungen.

„Es handelt sich um einen überschaubaren Kreis und nicht um eine Kundgebung auf dem Münsterplatz“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Ziel sei es, die Bahn AG dazu zu bewegen, ihre Route zu ändern. „Das Land wird knochenhart die regionalen Interessen einbringen“, sagte Stächele. „Die Bahn muss endlich die von der Region geforderte Alternativplanung in ihre Verfahrens- und Finanzierungsüberlegungen einbeziehen. Sie darf nicht länger wie ein Panzer auf ihren Interessen beharren.“

Regelungen in Staatsvertrag

Entlang der Strecke gibt es Widerstand gegen die geplante Trasse. Anwohner kämpfen für eine veränderte Streckenführung. Kommunalpolitiker und die Landesregierung stehen hinter diesem Protest. Die Bahn AG lehnt eine Änderung ihrer Pläne bislang ab. Als Gründe werden die dadurch stark steigenden Kosten genannt. Die so genannte Rheintalbahn gilt als wichtige Zuleitungsstrecke zum neuen Gotthard-Tunnel in der Schweiz. Zwischen beiden Ländern existiert seit 1996 ein Staatsvertrag, in dem Fristen für eine Fertigstellung von leistungsfähigen Zuleitungsstrecken für die so genannte Neue Alpen-Transversale (NEAT) vereinbart wurden.

„Es bleibt dabei: An der Finanzierung des Bahnausbaus werde sich das Land Baden-Württemberg nicht beteiligen“, sagte Stächele weiter. Er wies damit entsprechende Forderungen der SPD zurück: „Die Landes- SPD sollte es unterlassen, den Bundesverkehrsminister zu einem unzulässigen Griff in die Landeskasse anzustiften“, sagte er. (dpa/pkl)