"Der Rückgang ist schmerzlich", teilte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. "Die Investitionsmittel, die wir vom Bund erhalten, sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf in Baden-Württemberg nicht gerecht." Zudem sei die Aussicht schlecht: Gönner rechnet 2011 mit einem weiteren Minus. Die oppositionelle SPD sieht darin einen Beleg dafür, dass die CDU/FDP-Regierung des Landes kaum Einfluss beim Bund hat.

Nicht betroffen ist nach Angaben der Ministerin der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 81 (Singen - Stuttgart) bei Böblingen. Verzögern werde sich aber zum Beispiel der Ausbau der A 8 (Karlsruhe - Stuttgart) bei Pforzheim und der A 6 (Mannheim - Nürnberg) bei Heilbronn. Mehr Geduld müssen auch die Autofahrer und Anwohner haben, die auf die Ortsumfahrungen von Bad Mergentheim, Schopfloch oder Reutlingen warten. Gönner sagte: "Es ist ökonomisch und ökologisch falsch, eines der wirtschaftlich stärksten und am höchsten durch den Straßenverkehr belasteten Länder so im Stau stehen zu lassen."

SPD-Vizefraktionschef Nils Schmid sagte, die Behauptung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit Ministerin Gönner beim Bund mehr erreichen zu können als vorher, habe sich mal wieder als falsch erwiesen: "Offensichtlich verfügt die Landesregierung nach wie vor über viel zu wenig Durchschlagskraft in Berlin." Die Landesregierung müsse endlich bei der Bundesregierung durchsetzen, dass der Bund seine Ausgaben am Verkehrszuwachs und an der Stauhäufigkeit in den Bundesländern ausrichte. Deshalb müsse Baden-Württemberg mit einem höheren Verkehrszuwachs als alle anderen Bundesländer deutlich mehr aus dem neuen Anti-Stau-Programm des Bundes bekommen. (dpa)