„Wir brauchen endlich wieder einen starken Verkehrsminister“, hieß es seitens des DSLV. Man hoffe, dass der künftige Minister die Zusammenhänge von Verkehr und Wirtschaft sehe.

Der BGL erwartet von der neuen Regierung, dass sie die verkehrspolitischen Fehler der vergangenen Jahre korrigiert und den Anforderungen des mittelständischen Verkehrsgewerbes im Rahmen einer konsistenten Verkehrspolitik Rechnung trägt. „Insbesondere ist es an der Zeit, die finanzpolitische ‚Jagd’ auf den Lkw zu beenden“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel. Die neue Bundesregierung werde sehr bald bei den EU-Entscheidungen zur Harmonisierung der Mineralölsteuer/Energiesteuer auf Dieselkraftstoff und zur Anlastung externer Kosten Gelegenheit haben, den Politikwechsel erkennbar zu machen. Zur Frage einer Mautsenkung wollte sich Zobel nicht äußern.

BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen hofft auf ein klares Bekenntnis zum Verkehrsträger Binnenschiff. Der Etat für die Wasserstraßen müsse ihren notwendigen Ausbau ermöglichen. Er äußerte die Erwartung, dass die neue Regierung die Studie zum Donauausbau zügiger vorantreibt. Ferner regte er zur Förderung des Mittelstandes an, dass Deutschland nach niederländischem Vorbild eine Staatsgarantie für unbesicherte Darlehensanteile einführt.

CDU oder CSU könnten Verkehrsminister stellen

Unterdessen beginnen die Spekulationen, wer neuer Verkehrsminister werden könnte. Als ein möglicher Kandidat wird immer wieder der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung genannt. Ambitionen hat wohl auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Allerdings wird es von Beobachtern als fraglich angesehen, ob die CSU aufgrund ihres schlechten Abschneidens neben Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner noch einen dritten Minister stellen kann. Als möglich gilt aber, dass Ramsauer eventuell Staatssekretär im Verkehrsministerium werden könnte.

Als weitere Option wird genannt, das Umwelt- und das Verkehrsministerium zusammenzulegen. Begründet wird dies mit den immensen Herausforderungen für die Klimaschutz. Als Aspirantin für ein solcherart fusioniertes Ministerium gilt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Aber auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, ist ein möglicher Kandidat für das Verkehrsressort. (roe/pkl)