„Bereits die Anfang Juni von der Bundesregierung angekündigte „ökologische Luftverkehrsabgabe“ war reiner Etikettenschwindel. De facto arbeitet das Bundesfinanzministerium nur noch an einer zusätzlichen Steuer – koste es, was es wolle“ erklärt dazu Martin Gaebges, Generalsekretär des Barig. „Seitdem erleben wir ein babylonisches Sprachgewirr aus verschiedenen Referentenentwürfen des Ministeriums sowie Ergänzungen, Korrekturen und Stimmungsbildern aus den verschiedenen Parteien. Welche Variante auch immer diskutiert wird: Es tauchen immer wieder neue rechtliche Fragen sowie Probleme hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsgerechtigkeit für den Luftverkehrsstandort Deutschland auf.“

Im Rahmen ihres Sparpaketes hatte die Bundesregierung Anfang Juni die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe angekündigt, die dem Bundeshaushalt bis zur Einführung des Emissionsrechtehandels (ETS) jährlich 1 Mrd. EUR einbringen soll. Seither wurden laut Barig der ökologische Aspekt gestrichen, die Limitierung bis zur Implementierung des ETS gekappt, verschiedene Staffelungen und Rechenmodelle in die Diskussion eingebracht sowie eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen in Aussicht gestellt.

Zugleich wirbt Barig bei den Unternehmen und Verbänden der Luftverkehrsindustrie um eine einheitliche Linie. „Diese Milliarde fehlt unserer Industrie insgesamt, egal, ob einzelne Unternehmen durch teilweise Entlastungen beschwichtigt werden sollen. Als Systempartner müssen wir zusammenstehen, bis die Steuer dort ist, wo sie hingehört: Auf dem Müllhaufen politischer Irrungen und Wirrungen“, erklärt Gaebges.

Indes hält Barig die Einbeziehung des Luftverkehrs zur Sanierung des Bundeshaushaltes an anderen Stellen für möglich. Als Beispiele für „nachhaltige und wirkungsvolle Sparmaßnahmen“ bezeichnet der Verband in einer Presseerklärung

• die ersatzlose Streichung unsinniger Investitionen von Steuermitteln in überflüssige Regionalflughäfen. Allein für den Ausbau des Airports Kassel-Calden würden mindestens 150 Mio. EUR Steuergelder in Nordhessen „für immer und ewig vergraben“, so der Verband. Um dies zu verhindern, müsse die langjährige Forderung der Industrie nach Aufnahme der Flughäfen in den Bundesverkehrswegeplan realisiert werden.
• die ersatzlose Streichung des Beamtenshuttles und die endgültige Zusammenführung der beiden Regierungsstandorte Bonn und Berlin. Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und mehr als zehn Jahre nach dem Regierungsumzug in die Bundeshauptstadt Berlin würden Beamte für über 10 Mio. EUR jährlich zwischen Rhein und Spree hin- und herbefördert; dazu kämen rund 7000 Arbeitstage, die gut besoldete Regierungsbeamte im Flieger verbringen. Ein Verzicht auf diese Kurzstreckenflüge wäre nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch sinnvoll, betont Barig.

• die ersatzlose Streichung kostentreibender und investitionshemmender Bauvorschriften. Umständliche und zeitraubende Genehmigungs-und Planfeststellungsverfahren würden Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland immer wieder auf schwindelerregende Höhen bringen. Barig stehe für Umweltschutz und Artenerhaltung. Kritisch sei aber zu hinterfragen, ob 3 Mio. EUR Gutachterkosten für die Erfassung und Kartierung der Fledermausbestände auf dem Ausbaugelände des Flughafens in Frankfurt notwendig sind – allein für die Feststellung, dass sich in dem Gebiet ein einziges Tier dieser Gattung aufhalte. Dasselbe gelte für 10 Mio. EUR Mehrkosten für die Landebahn in Münster-Osnabrück – um Lichteinlassfenster für das dort lebende Bachneunauge zu installieren.
  
  

„Die Luftverkehrsabgabe in der jetzt geplanten Form vernichtet Arbeitsplätze und beschädigt den Luftverkehrs- und Wirtschaftstandort Deutschland“ fasst Gaebges zusammen. „Sparmaßnahmen hingegen stärken die Wettbewerbsposition und öffnen neue Chance für unsere Logistik und den Passagierverkehr.“ (sm)


Hintergrund

Barig (Board of Airline Representatives in Germany) e.V. vertritt und fördert die gemeinsamen Interessen von über 100 Airline-Mitgliedern. Dazu gehören nationale wie auch internationale Fluggesellschaften aus dem Bereich Linienflug, Ferienflug, Air Cargo und Business Aviation, die im deutschen Markt tätig sind. Der Verband mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich seit seiner Gründung 1951 für die Verbesserungen der vertrieblichen und operationellen Bedingungen des Flugverkehrs in Deutschland ein. Im Rahmen des Engagements als repräsentative Einrichtung nimmt Barig stellvertretend für die Fluggesellschaften Stellung zum Thema Wirtschaftsfaktor Luftfahrt ebenso wie zu den Perspektiven im Luftverkehr, zu Standortfragen für Flughäfen sowie zu Themen rund um Fluglärm, Umwelt und Sicherheit.

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