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Geplanter Ausbau der Rheintalbahn

Bahngegner am Oberrhein wollen Widerstand verstärken

Die geplante Trasse am Rhein. (Karte: Wikipedia)

08.04.2010 | Im Streit um die Streckenführung beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn haben die Bürgerinitiativen entlang der Strecke eine härtere Gangart angekündigt. Die Bahngegner wollen den Druck auf Politik und die Bahn AG vergrößern.

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"Wir werden unser Engagement erweitern und den Widerstand erhöhen", sagte der Sprecher der Initiativen, Roland Diehl, in Freiburg einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausbau der Schienenstrecke Karlsruhe - Basel von zwei auf vier Gleise ist neben "Stuttgart 21" das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg.

"Der Handlungsbedarf ist so groß wie nie", sagte Diehl. Es bestehe die Gefahr, dass die Forderungen der Region nach Alternativstrecken und nach mehr Lärmschutz aus Kostengründen nicht erfüllt werden.

"Der allgemeine Sparzwang wird verstärkt als Argument gegen uns verwendet und als Vorwand, uns auszubremsen", sagte Diehl. Dies habe sich zuletzt beim geplanten Eisenbahntunnel in Rastatt gezeigt, der wegen der Kosten nun doch nicht gebaut werden soll. Zudem beim Planfeststellungsbeschluss für die Bereiche Weil am Rhein und Haltingen im Kreis Lörrach. Diesen hatte das Eisenbahn-Bundesamt Anfang des Jahres gegen den Willen der Bahngegner, des Landes und der örtlichen Politik durchgesetzt.

Bund soll mehr Geld geben

"Wir antworten auf diese Entwicklung, indem wir unsere Forderungen mit größerem Nachdruck artikulieren", sagte Diehl. "Im Blick haben wir vor allem die Bundesregierung." Diese müsse deutlich mehr Geld bereitstellen, damit in eine "menschen- und umweltverträglichere Trassenführung" sowie in einen besseren Lärmschutz investiert werden könne. "Die Weichen werden in Berlin gestellt, und zwar von der Politik. Nicht von der Bahn", sagte Diehl. Die Bundesregierung müsse die Bahn AG finanziell ausstatten, damit diese neu planen könne.

"Die Politik und auch die Bahn müssen wissen, dass es uns ernst ist", sagte Diehl. Die Bürgerinitiativen planten, die Regierung und die im Bundestag vertretenen Parteien stärker als bisher für das Thema zu sensibilisieren, mit Informationsbesuchen und Protestaktionen. Sollte sich nichts ändern, könnten "Aktionen des zivilen Ungehorsams" nicht ausgeschlossen werden, beispielsweise die Besetzung von Eisenbahnschienen. Dies sei derzeit aber kein Thema.

Diehl ist Sprecher der "Interessengemeinschaft Bahnprotest an
Ober- und Hochrhein" (IG BOHR), einem Zusammenschluss von acht badischen Bürgerinitiativen. Sie setzen sich für eine veränderte Trassenführung und für mehr Lärmschutz ein, beispielsweise durch Tunnelbauten oder eine Tieferlegung der geplanten Neubaustrecke. (dpa)

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