-Anzeige-
Der Ausbau der Rheintalbahn könnte sich nach Ansicht des Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger (CDU) nochmals deutlich verzögern. Das Genehmigungsverfahren für die Strecke zwischen Offenburg und Riegel (Baden-Württemberg) könnte gar komplett wiederholt werden müssen, sagte er dem "Offenburger Tageblatt". Es sei noch nicht absehbar, welche Konsequenzen die zahlreichen Einwendungen von Bürgern sowie neue Umweltschutzvorgaben für das weitere Verfahren hätten. Der Ausbau der Schienenstrecke Karlsruhe - Basel von zwei auf vier Gleise ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Die Kosten schätzt die Bahn auf rund 5,7 Milliarden Euro.
Sollte im politisch besetzten Projektbeirat eine vollständig neue Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel vereinbart werden - etwa parallel zur Autobahn A 5 - könnte sich die Fertigstellung um bis zu fünf Jahre verzögern. Die Bahn favorisiert hier eine Streckenführung parallel zum alten Gleis, weil dies billiger ist. Es müsse geprüft werden, "ob zum Beispiel wegen neuer Betroffenheiten eine neue Offenlage der Pläne erfolgen muss", sagte Würtenberger. 2008 und 2009 hatte das Regierungspräsidium an 15 Tagen öffentliche Anhörungen veranstaltet.
Ein Sprecher der Bahn wollte sich zu diesen Verzögerungen nicht äußern. Bis 2020 solle die gesamte Strecke realisiert sein, sagte er. "Wir sind derzeit in den Verfahren. Aus unserer Sicht laufen die Planfeststellungsverfahren etwas verzögert wegen der zahlreichen Diskussionen." Wenn tatsächlich der Auftrag an die Bahn ergehe, gewisse Trassen zu untersuchen und neu zu planen, könne dies jedoch zu zeitlichen Verzögerungen führen, gab er zu.
Grube am runden Tisch
Am kommenden Freitag will sich Bahnchef Rüdiger Grube in Bad Krozingen mit Kommunalpolitikern treffen und über den Ausbau der Rheintalstrecke sprechen. Für den 18. Oktober ist ein Bahngipfel mit der Landesregierung in Offenburg geplant.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte: "Die Verfahren brauchen gewiss ihre Zeit. Dies ist aber kein Grund für spektakuläre Schwarzmalerei." Die Rheintalbahn sei eine unabdingbare europäische Verkehrsachse und "von der Wirtschaftlichkeit ganz vorn dabei". Sie sei Teil von europa- und verkehrspolitischen Verpflichtungen Deutschlands. Für die Finanzierung einer bürgerfreundlichen und umweltgerechten Trassenführung gelte die vollumfängliche Verantwortung des Bundes, sagte Stächele. "Im Weiteren verschließt sich Baden-Württemberg nicht, wenn berechtigte Anliegen vom Land unterstützt werden müssen."
Auf einer Strecke von 77 Kilometern zwischen Offenburg und Schliengen laufen derzeit noch die Genehmigungsverfahren durch das Eisenbahnbundesamt. In Betrieb ist bereits die Strecke von Baden-Baden nach Offenburg. Gebaut wird derzeit nur am Katzenbergtunnel zwischen Bad Bellingen und Efringen-Kirchen im Kreis Lörrach. Der Tunnel soll Ende 2012 fertig sein.
Über 170.000 Einwendungen
Entlang der Rheintalbahnstrecke gibt es seit Jahren Widerstand gegen das Bauvorhaben. Gegen die von der Bahn erarbeiteten Pläne sind bei den Behörden mehr als 172.000 Einwendungen eingegangen - ein großer Teil davon aus Offenburg, wo die Bürger einen Tunnel fordern. "Hier gibt es große Unsicherheit", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums.
Viele Menschen sehen einen Zusammenhang mit Stuttgart 21: Es besteht die Befürchtung, dass das Land sich mit beiden Projekten verhebt und durch das Stuttgarter Großprojekt nicht mehr genug Geld da ist für den Ausbau der Rheintalbahn. Diesen Befürchtungen trat der Bahnsprecher entgegen: "Die Gesetze und Verordnungen zum Lärmschutz müssen berücksichtigt werden." Es gebe keine Veranlassung, von Schutzmaßnahmen abzurücken durch Stuttgart 21. "Sie müssen im vollen Umfang eingehalten werden." (dpa)
Bürgerinitiativen gegen das Projekt
