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Länder wollen rechtliche Schritte gegen den Feldversuch prüfen

Anhaltender Zoff um den 25-m-Lkw

Der Feldversuch mit den bis zu 44 t schweren Lang-Lkw soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums spätestens Anfang 2012 starten. (Foto: Daimler)

22.08.2011 | Gegen den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) angekündigten Feldversuch für 25-m-Lkw wollen mehrere Bundesländer juristische Schritte prüfen. Das kündigte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Sonnabend in Potsdam an. Der Bundesverkehrsminister wolle den Versuch am Bundesrat vorbei durchzudrücken, monierte Vogelsänger. Es solle geklärt werden, ob dadurch die Rechte der Bundesländer verletzt werden.

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Der Feldversuch mit den bis zu 44 t schweren Lang-Lkw soll spätestens Anfang 2012 starten. Die Bundesregierung hält daran fest, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder den Feldversuch ablehnen.

Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte den Bundesverkehrsminister davor, den Widerstand einiger Länder gegen dieses Modellprojekt zu missachten und eine Ausnahmeverordnung zu erlassen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Bundesverkehrsminister so vehement Lobbyinteressen eines kleines Teils des Spediteurgewerbes vertrete. Der Lkw-Hersteller Daimler sei hier ein "Treiber".

Im Protest gegen die Gigaliner bildeten sich ungewöhnliche Allianzen. "Der ADAC und Winfried Hermann ziehen an einem Strang. Auch der ADAC hält die Gigaliner für gefährlich." Die langen Lkw seien für viele Autofahrer eine Bedrohung. Zudem müssten Industriegebiete umgebaut, Brücken stärker befestigt und Kreisverkehre vergrößert werden, damit die Gigaliner fahren könnten.

Gegner der Gigaliner-Zulassung wollen sich vor der Verkehrsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober in Köln abstimmen, erklärte Vogelsänger. Er werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. (dpa/sm)

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