Eine klare Absage erteilt der BWVL den Spekulationen und Überlegungen in Regierungskreisen. Das Mautmoratorium darf nicht in Frage gestellt werden, sagte dazu BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot. Die Zusage der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die Lkw-Maut nicht zu erhöhen, müsse verlässlich bleiben und selbstverständlich auch eine Ausdehnung der Maut auf weitere Bundesstraßen einschließen.

Labrot warnte auch davor, in diesem Zusammenhang die Diskussion um die Anlastung externer Kosten speziell für den Straßengüterverkehr wieder aufflammen zu lassen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Weitere Belastungen könne die Transport- und Logistikbranche in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragen, volkswirtschaftlich seien solche Gedankenspiele absolut kontraproduktiv.

Außerdem, so Labrot, würden solche Überlegungen den im Rahmen der Masterplan-Neujustierung gesetzten Zielen der Bundesregierung, stärker auf den Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ und eine Zweckbindung von Einnahmen zu setzen, völlig widersprechen.

Demgegenüber begrüßen die Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA die Pläne der Regierung, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszudehnen. Medienberichten zufolge soll die Abgabe auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die beiden Gewerkschaften verlangen jedoch, Maut auf allen Straßen zu erheben.

„Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr", erklärten die beiden Vorsitzenden, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Dies könne auch dazu führen, die Güterströme verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Abgabe künftig auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Es sei jetzt aber „Zeit für einen großen Wurf, deshalb muss die Lkw-Maut auf allen Straßen erhoben werden“, verlangten Kirchner und Hommel. Dies verhindere Ausweichverkehre, die sich schon jetzt auf Parallelrouten zu Autobahnen zeigten. In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, die Abgabe auch auf kleinere Lastwagen ab 3,5 t auszuweiten. Nach europäischem Recht sei dies möglich. Der Lkw-Verkehr belaste Straßen und Umwelt. Deshalb müsse die Bundesregierung „konsequent den Weg verfolgen, Güter auf die Schiene zu verlagern“. Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten deshalb insbesondere in die Schiene als den umweltfreundlichsten Verkehrsträger fließen.

In diesem Zusammenhang verlangten die beiden Gewerkschaften auch, auf die so genannten Gigaliner endgültig zu verzichten. „Diese Monstertrucks belasten die Straßen zusätzlich und verlagern den Verkehr von der Schiene zurück auf die Straße“, unterstrichen Kirchner und Hommel. (sm)