Der Senat und besonders Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
(SPD) pochen bislang aber auf den Ausbau, ebenso der Bund. Der Berliner Landesverband schaltete sich außerdem vehement in die laufende Programmdebatte der Linkspartei ein.

"Die Linke Berlin lehnt den Weiterbau der A 100 als Stadtring grundsätzlich ab", lautet der Parteitagsbeschluss, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es widerspreche einer sozialen und umweltgerechten Stadtentwicklung, den bislang halben Autobahnring um die Innenstadt zu vollenden. Konkret dreht sich der Streit um das geplante 3,2 Kilometer lange Teilstück von Neukölln nach Treptow.

Vor einem Jahr hatte ein SPD-Parteitag den Autobahnbau mit 118 zu
101 Stimmen abgelehnt, vor einem halben Jahr sperrte die Koalition im zuständigen Ausschuss die Planungsmittel. Umweltschützer, Anwohner und die Grünen wehren sich seit Jahren gegen das Vorhaben. Am Samstag gesellte sich auch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu den
Gegnern: "Wir werden mit der Autobahn mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen", warnte sie und empfahl den Delegierten, den Bau abzulehnen.

Linke will Verhandlungen

Der Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagte: "Wir haben kein Interesse, den Koalitionsvertrag einseitig aufzukündigen. Ich bin optimistisch, dass die SPD zu Verhandlungen bereit ist." Senatorin Junge-Reyer hatte im Vorwege des Parteitags wenig Bewegungsbereitschaft erkennen lassen: "Ich habe die Aufgabe, Beschlüsse von Parteitagen zu würdigen. Das ist alles."

Die CDU sieht Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) politisch schwer angeschlagen. Wowereit verliere "in den eigenen Reihen immer stärker an Rückhalt", sagte der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel. Nachdem sich die SPD bereits vom Weiterbau der A 100 verabschiedet habe, entziehe ihm nun auch die Linkspartei die Unterstützung. "Das ist eine deutliche Absage an den Regierenden Bürgermeister bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte in unserer Stadt." (dpa)