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Regierungskrise in Hamburg

Wirtschaftssenator Gedaschko tritt ab

Axel Gedaschko (Bild: BWA)

Von Peter Kleinort, Hamburg

23.07.2010 | Die Erosion der Regierung in Hamburg setzt sich fort. Nach dem Ersten Bürgermeister und der Kultursenatorin hat nun auch der Wirtschaftssenator seinen Rücktritt erklärt.

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Axel Gedaschko (CDU) hat am Freitag seinen Rücktritt vom Amt des Senators für Wirtschaft und Arbeit angekündigt. Er wolle sich ab dem Jahreswechsel einer neuen Aufgabe in der Wohnungswirtschaft stellen, ließ Gedaschko mitteilen.

Gedaschko war seit Bildung der Koalition aus CDU und GAL im Mai 2008 Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Als Senator – der Hamburger Variante eines Ministers – verantwortete er auch die Hafenpolitik und war Ansprechpartner für die Logistikwirtschaft. Gedaschko war 2001 von Ole von Beust (CDU) in den Senat geholt worden, zunächst als Staatsrat, später dann als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Zuvor war er lange Jahre Landrat des niedersächsischen Landkreises Harburg.

Mit dem Rücktritt von Regierungschef Ole von Beust habe seine Entscheidung nichts zu tun, sagte Gedaschko am Freitag. Er habe vielmehr von Beust bereits Anfang des Jahres informiert, dass er aus der Politik ausscheiden wolle. Gedaschkos Begründung erinnert an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) der im Mai seinen Rücktritt mit den Worten begründet hatte: "Politik ist nicht mein Leben". In Gedaschkos Erklärung zu seinem Rücktritt heißt es: "Vor dem Hintergrund, dass es nie meinem Lebensentwurf entsprach, hauptamtlich Politik bis zum Ende meines beruflichen Lebens zu machen, ist dies eine Zäsur, um mit Anfang fünfzig noch einmal einen neuen Weg zu gehen."

Schwierigkeiten mit dem Nachfolger

Beobachter sehen allerdings doch einen Zusammenhang mit der derzeitigen Regierungskrise in der Hansestadt. Am vergangenen Sonntag war der Erste Bürgermeister Ole von Beust – der als Architekt des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene gilt – überraschend zurückgetreten. Neben Amtsmüdigkeit dürfte auch die in einem Volksentscheid gescheiterte geplante Schulreform ausschlaggebend gewesen sein – ein Prestigeprojekt der Koalition aus CDU und GAL. Zusammen mit von Beust hatte auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck ihren Rücktritt bekannt gegeben. Wie von Welck gilt Gedaschako als Angehöriger des von-Beust-Flügels in der Union. Es wird erwartet, dass dessen designierter Nachfolger – der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus – die CDU deutlich konservativer ausrichtet als von Beust. In CDU-Kreisen heißt es außerdem, dass Gedaschko mit Ahlhaus nicht gut auskomme.

Zudem stand Gedaschko während seiner Amtszeit als Wirtschaftssenator im Schatten seines Vorgängers Gunnar Uldall (CDU). Gedaschko fehlte die enge Verwurzelung in der Hamburger Wirtschaft wie sie Uldall Markenzeichen gewesen war. Außerdem hatte er – bedingt durch die Wirtschaftskrise – den Umschlagseinbruch im Hamburger Hafen und die weitere Verschleppung der geplanten Elbvertiefung zu verantworten. (pkl)

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