Die Bundesregierung brachte am Mittwoch eine Änderung des Steuerrechts auf den Weg. Die von der EU geforderte Neuregelung soll ab 1. Juli 2010 gelten. Appel sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Befreiung müsse für die Post als Universaldienstleister weiterhin gelten - für Privat- und viele Geschäftskunden. Die FDP hatte sich in der Vergangenheit für die komplette Abschaffung des Post-Steuerprivilegs stark gemacht.

Bisher zahlen Kunden der Deutschen Post DHL in der Regel keine Mehrwertsteuer. Ihr Universaldienst ist von dieser Steuer befreit. Bei den privaten Konkurrenzunternehmen wird aber Mehrwertsteuer berechnet. Dies verschafft der Post einen Kostenvorteil von fast 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten. Dies bringt dem Ex-Monopolisten nach Branchenschätzungen jährlich mehrere hundert Millionen Euro ein.

Deshalb beklagen sich die Wettbewerber über Benachteiligung und pochen auf Abschaffung des Steuerprivilegs des Marktführers. Auch die Monopolkommission sieht das Privileg kritisch und stellte jetzt in einem Sondergutachten eine „Wettbewerbsverzerrung“ fest. „Für diese steuerliche Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung.“

Appel: Online-Brief kommt, aber keine Porto-Flatrate

In einem Interview sagte Postchef Frank Appel, eine Brief-Flatrate wie bei Internet-Anschlüssen stehe derzeit nicht aktuell auf dem Programm. Konfrontiert mit einem schrumpfenden klassischen Briefgeschäft will die Post im ersten Halbjahr erstmals einen datengeschützten Internet-Brief auf den Markt bringen. Zugestellt wird weiterhin an sechs Tagen, nachdem im Sommer Einschränkungen bei der Montagszustellung getestet wurden.

Die noch bis Ende 2011 geltenden Regelungen bei der Festsetzung der Briefpreise böten weder größeren Spielraum für Senkungen noch für Erhöhungen bei der normalen Privatpost, sagte Appel. Die Monopolkommission hatte kritisiert, dass die Verbraucher in Deutschland zu viel Porto für Briefe zahlen müssten. Demgegenüber verwies Appel darauf, dass das Porto für den Standardbrief (55 Cent) seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden sei, trotz Kostensteigerungen etwa durch höhere Löhne.

Dies hänge aber wesentlich mit der Regulierung durch die Bundesnetzagentur und dem dabei gesetzlich vorgegebenen Preisniveau mit einer Kopplung an die Inflationsrate zusammen. „Daran ist auch kurzfristig nichts zu ändern, da die Festlegungen noch bis Ende 2011 gelten.“ Auf längere Sicht müsse man aber über „andere Preismodelle“ nachdenken.

Für eine Flatrate beim Brief - etwa beliebig viele Sendungen zu einem festen monatlichen oder jährlichen Preis - gebe es bisher nur „Überlegungen“, sagte Appel. „Wir haben momentan noch keinen konkreten Vorschlag. Alles andere ist Spekulation.“ (dpa)