Bei der Bahn wird in den kommenden Wochen voraussichtlich nicht gestreikt. In der zweiten Runde ihrer Tarifverhandlungen näherten sich die drei Gewerkschaften und die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag in Frankfurt deutlich an. Beim ersten großen Streitpunkt, einem einheitlichen Branchentarif für den Schienennahverkehr, machte die Bahn eine Zusage. Die Tarifgespräche gehen nun erst am 20. August weiter. Die Friedenspflicht endet mit Auslaufen der Tarifverträge an diesem Samstag.

Trotz des ersten Erfolgs bergen die Gestaltung des Branchentarifs und die zunächst noch nicht thematisierten Geldforderungen der Gewerkschaften noch mächtig Zündstoff. Außerdem müssen die Arbeitnehmer auch noch mit der privaten DB-Konkurrenz verhandeln - und dort ist größerer Widerstand zu erwarten.

Die beiden großen Gewerkschaften Transnet und GDBA zeigten sich nach der Verhandlungsrunde am Donnerstag zufrieden: "Wir sind der Meinung, dass wir ein gutes Stück nach vorne gekommen sind", sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Wir haben von der Bahn AG sowie von den Wettbewerbsbahnen ein Signal bekommen, dass sie bereit sind, mit uns einen Branchentarif zu verhandeln." Mit diesem Vertragswerk wollen die Gewerkschaften Dumpinglöhne vereiteln, auch bei Regionalgesellschaften der DB.

"Klares Signal"

Laut Kirchner kann von einem Durchbruch aber noch keine Rede sein.
GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte: "Es ist aber ein klares Signal, Lohndumping im Eisenbahnverkehr zukünftig zu verhindern." Am Mittwoch hatten zudem fünf große private Verkehrsunternehmen erklärt, mit den Gewerkschaften Verhandlungen zum Branchentarifvertrag aufzunehmen.

In der nächsten Verhandlungsrunde am 20. August soll es dann auch um die Forderungen nach mehr Geld und um Arbeitsbedingungen gehen. Dazu hat die Bahn am Donnerstag noch kein Angebot vorgelegt. "Sie hat aber gesagt, dass es Lohnerhöhungen geben soll", sagte Kirchner. Es sei klar, dass zunächst die Konditionen des Branchentarifs abgesteckt werden müssten, bevor die Bahn Angebote zu Lohnerhöhungen mache. Ein DB-Sprecher bestätigte diese Vorgehensweise: "Wir werden ein konkretes Angebot abgeben, wenn der Branchentarifvertrag steht."

Am 20. August sollen laut Transnet-Chef Kirchner die schwieriegen Fragen des Branchentarifs auf den Tisch - etwa die Höhe des Lohnniveaus, die es festzuschreiben gilt. "Wenn wir feststellen sollten, dass wir dort nur auf die lange Bank geschoben werden, wird auch natürlich das Mittel des Arbeitskampfes von uns wieder verwendet werden", sagte Kirchner.

Keine Streiks in Sicht

Neben dem Bündnis Transnet/GDBA setzte auch die kleine Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Verhandlungen mit der DB fort. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky sagte vor Beginn der Gespräche in Frankfurt: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns auf dem Verhandlungswege einigen können." Vor gut zwei Jahren hatte ein Lokführerstreik den Bahnverkehr an mehreren Tagen bundesweit gelähmt.

Anders als bei der DB gestalten sich die Verhandlungen mit der privaten Bahnkonkurrenz schwieriger. Informationen der Zeitung "Die Welt" zufolge will der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) die Einführung eines Branchentarifvertrags auf dem Klageweg verhindern. Das Blatt zitiert den Verbandsdirektor Hans-Peter Ackmann mit den Worten: "Die Bahnunternehmen, die wir vertreten, können einen Flächentarif auf dem hohen Lohnniveau der DB AG nicht akzeptieren. Die geringeren Lohnkosten sind der größte Wettbewerbsvorteil, ohne diesen sind unsere Mitglieder nicht überlebensfähig."

Dazu sagte Transnet-Chef Kirchner: "Der AGVDE entfernt sich augenscheinlich von den Interessen seiner Mitgliedsunternehmen." Die Mehrheit der Branche stehe auch auf Seiten der Arbeitgeber hinter dem Vorhaben. GDBA-Sprecher Uwe Reitz sagte: "Das sind Drohgebärden. Der AGVDE merkt, dass er mit seiner Position offenbar nicht mehr konsensfähig ist." Der angedrohten Klage sehe die Arbeitnehmerseite gelassen entgegen. (dpa)