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EU verabschiedet Sanktionen

Handel mit dem Iran stark eingeschränkt

27.07.2010 | Der Iran hat die im Atomstreit verhängten neuen EU-Sanktionen scharf kritisiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet nun einen Verzicht auf das Atomprogramm, um über Handelserleichterungen zu sprechen.

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Auch Russland nannte die europäischen Strafmaßnahmen am Dienstag "unannehmbar". Die Strafmaßnahmen seien "weder konstruktiv noch effektiv" und machten den Streit nur noch komplizierter, zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Das russische Außenministerium kritisierte: "Diese Maßnahmen untergraben unsere gemeinsamen Bemühungen, im Atomstreit mit der Führung in Teheran eine politische und diplomatische Lösung zu finden." Die EU-Sanktionen seien zudem eine "Geringschätzung der behutsam koordinierten Bestimmungen" der UN-Resolutionen.

Gleichzeitig bekräftigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Verhandlungen. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran hat das stets bestritten.

Die EU-Außenminister hatten am Montag die schärfsten Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran beschlossen. Nach Angaben von Diplomaten sind neue Handelsbeschränkungen für Güter vorgesehen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können ("Dual use"). Iranische Banken sowie Unternehmen aus der Schiff- und Luftfahrtindustrie sind nach dem am Dienstag veröffentlichten Strafkatalog am stärksten betroffen.

Verhandlungen soll wieder aufgenommen werden

Auch Kanada beschloss weitere Strafmaßnahmen und geht - nach den USA und der EU - damit ebenfalls über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus. Ahmadinedschad bekräftigte unterdessen im iranischen Sender "Press TV", sein Land wolle zum Ende des Fastenmonats Ramadan (Anfang September) wieder Verhandlungen über das Atomprogramm aufnehmen.

Bei Gesprächen mit Vertretern von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und Deutschland sollten seiner Ansicht nach auch die Türkei und Brasilien mit am Tisch sitzen. Diplomaten dieser beiden Länder hatten bereits im Mai bei einem Treffen in Teheran versucht, im Atomstreit zu vermitteln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zurückhaltend zum neuen Verhandlungsangebot. Zwar zeige das Angebot, "dass die geschlossene Haltung der EU wirkt und dass wir die richtige Politik konsequent gemeinsam verfolgen", sagte Westerwelle bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Teillösungen und Teilangebote seien aber nicht die Antwort, die nun erwartet werde.

Westerwelle erwartet Verzicht auf Nuklearprogramm

Notwendig sei "vollständige Transparenz beim Nuklearprogramm". "Eine nukleare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für die Region, es wäre für die gesamte Sicherheitsstatik der Welt eine ernste Bedrohung", sagte Westerwelle.

Der iranische Sprecher Mehmanparast sagte, die Sanktionen würden weder zur Wiederaufnahme von Verhandlungen beitragen noch den Willen des iranischen Volkes brechen, seine legitimen nuklearen Ambitionen zu verfolgen. Die Europäische Union habe sich dem Druck der USA gebeugt und damit ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Somit habe die EU den falschen Weg eingeschlagen.

Insgesamt sind den Angaben zufolge zehn iranische Bankengruppen und Versicherungen betroffen, darunter die Banken Melli und Mellat. Auf der Liste stehen auch sechs Firmen aus der Luftfahrt und mehrere Unternehmen, die im Schlüsselsektor Öl und Gas am Bau von Zentrifugen oder Kernkraftwerken beteiligt sind. Auch beim Handel legt die EU engere Fesseln an. Mittel- und langfristige Exportkredite sind künftig verboten, genauso wie Garantien und Versicherungen. Die EU hat darüber hinaus das Guthaben aller Mitglieder der Revolutionsgarden eingefroren. Mehrere Funktionäre, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen, haben ein Reiseverbot nach Europa.

Vierte Sanktionsnovelle

Die EU-Außenminister hatten am Montag zum vierten Mal ihre Sanktionsliste gegen die Regierung in Teheran erweitert. Die früheren Beschlüsse stammen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Die iranische Führung gibt an, lediglich an der Forschung und Stromerzeugung interessiert zu sein. (dpa)

 Durchführungebestimmungen zum EU-Embargo gegen den Iran

 Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

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