Deutschland hatte 2003 angeordnet, dass Flugzeuge im Anflug auf Zürich zwischen 21 Uhr und 7 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen dürfen. Die Schweiz klagte gegen die EU-Kommission, weil diese das deutsche Verbot gebilligt hatte.

In Baden-Württemberg wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Die Sperrzeiten seien "ein elementarer und unverzichtbarer Mindestschutz gegen den Fluglärm zugunsten der Bevölkerung in Südbaden", sagte Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) sagte, notwendig sei nun in den laufenden Gesprächen mit der Schweiz, die Anflüge auf Zürich über deutsches Gebiet auf 80.000 im Jahr zu begrenzen.

Gegen das Urteil kann Beschwerde eingelegt werden, die dann zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs führt. Ob die Schweiz diesen Weg gehen wird, ließ der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger offen. Das Gerichtsverfahren habe bei den Verhandlungen mit Deutschland "nie eine Rolle gespielt", sagte er in Bern. Die Diskussionen gingen nun weiter. Eine relativ rasche Lösung sei möglich, wenn sich alle "auf der Ebene der Vernunft" bewegten, sagte Leuenberger.

Schutz für den Schwarzwald

Das EU-Gericht urteilte, es gehe nicht um ein Verbot des Durchflugs auf dem Weg von und nach Zürich, sondern es handele sich "um eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege". Die Nähe zu einem "besonders lärmempfindlichen" Fremdenverkehrsgebiet wie dem Südschwarzwald rechtfertige das Nachtflugverbot für den Anflug über deutsches Gebiet auf Zürich.

Die Richter antworteten damit auf das Schweizer Argument, an anderen deutschen Flughäfen gebe es keine solchen Beschränkungen. Die deutschen Maßnahmen stünden "in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel". Deutschland verfüge "über keine anderen Möglichkeiten zur Lärmverringerung". Auch eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs liege nicht vor. Lärmschutz gehöre "zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" und rechtfertige daher auch Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs.

Bis 2001 war die Nutzung des Luftraums durch ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geregelt. Nachdem Verhandlungen zur Verlängerung des Abkommens gescheitert waren, hatte Deutschland das Nachtflugverbot 2003 erlassen.

"Klare Ausgangslage"

Ministerin Gönner zeigte sich besonders erfreut darüber, dass der Südschwarzwald als Fremdenverkehrsgebiet vom Gericht ausdrücklich als besonders lärmempfindlich eingestuft wurde. Damit sei eine klare Ausgangslage für weitere Gespräche mit dem Nachbarland geschaffen, die bald zu einem Abschluss gebracht werden sollten.

Der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte: "Das europäische Recht lässt die Verlagerung von eigenen Problemen ins Nachbarland eben nicht zu". Die Fluglärmfrage hätte längst geklärt werden können. Jetzt räche sich, dass die Schweiz den Maximalforderungen des Flughafens und des Kantons Zürich nachgegeben und den Staatsvertrag mit Deutschland abgelehnt habe. (dpa)