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Tajani will Zweckbindung

Von UP Autom.

18.03.2009 | An der vorgesehenen Zweckbindung der Einnahmen aus der Anlastung externer Kosten für den Schwerlastverkehr wird nicht gerüttelt. Die EU-Kommission werde keine Abstriche in dieser Frage hinnehmen, sagte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP).

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Die Mittel müssten wieder in den Verkehrssektor zurückfließen und dürften nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen, sagte Tajani. Mit einer Einigung über die Revision der Eurovignette-Richtlinie rechnet der Italiener nicht vor Jahresende.

Bis zu den Europawahlen im Juni dürften EU-Ministerrat und EP hingegen eine Einigung zur Schaffung des einheitlichen europäischen Himmels erzielen. Die für Juni angekündigte Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets zur Liberalisierung des Schienengüterverkehrs werde die Kommission erst im Herbst vorlegen, kündigte Tajani an. Die Vorschläge für lärmabhängige Trassenpreise würden darin integriert. Optimistisch zeigte sich Tajani, dass das EP kommende Woche dem Kommissionsvorschlag zustimmt, selbstständige Lkw-Fahrer auch weiterhin von der EU-Arbeitszeitrichtlinie auszuschließen. (cd)

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