Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will im kommenden Frühling mit den Baggerarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung beginnen. Der notwendige amtliche Planfeststellungsbeschluss werde dann voraussichtlich vorliegen. Damit sei der sofortige Beginn der Bauarbeiten gestattet, sagte der Senator am Donnerstag in der Hamburger Bürgerschaft.

Zu möglichen Klagen von Umweltverbänden gegen das Projekt wollte er sich nicht äußern. Es sei Spekulation, ob es solche Klagen geben werde. "Hamburg und ganz Deutschland werden in einem außerordentlichen Maße von der Elbvertiefung profitieren. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt", sagte der Wirtschaftssenator.

Eine gravierende Beeinträchtigung der Umwelt könne er in jedem Fall ausschließen. "Insoweit gibt es für mich überhaupt keine Notwendigkeit, nach alternativen Untersuchungsansätzen zu suchen", sagte Horch.

Der Hamburger Senat will eine Vertiefung des Elbe, damit Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 m tideabhängig auslaufen können. Die EU-Kommission hatte dagegen keine Einwände erhoben.

Umweltverbände und auch das Land Niedersachsen allerdings haben seit Jahren erhebliche Bedenken. Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Außerdem gibt es die Sorge, dass die Deiche einem Hochwasser bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Jan Balcke sagte, der Hamburger Hafen mit seinen rund 150 000 Arbeitsplätzen sei auf die Elbvertiefung angewiesen. Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen solle endlich aufhören, das Projekt trotz der geklärten Fragen zur Deichsicherheit und den Auswirkungen auf den Obstanbau weiter zu verschleppen. (dpa)