Dies teilten die Landesvorsitzenden Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden in einer Zwischenbilanz ihrer Koalitionsverhandlungen mit. Bei der umstrittenen Online-Durchsuchung haben sie nach eigenen Angaben einen Kompromiss erzielt, der die Überwachung von E-Mails und Internet-Telefonie erlaubt, nicht aber das Ausspähen ganzer Festplatten.

Zu Personalien äußerten sich die beiden Verhandlungsführer nicht. Beide gaben sich zuversichtlich, bereits am Freitag einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Die Gespräche seien ihrem Zeitplan weit voraus, sagte Hahn. Es gebe keinen Punkt, an dem keine Einigung möglich sei, sagte Koch. CDU und FDP haben ihre Führungsgremien für Samstag einberufen.

Nach Kochs Worten sollen Freiheit und sozialer Zusammenhalt die Grundgedanken der gemeinsamen Regierung sein. Als wirtschaftspolitischen Schwerpunkt nannte er den Ausbau der Infrastruktur einschließlich einer flächendeckenden Breitbandverkabelung. Erneuerbare Energien sollten bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des hessischen Energieverbrauchs (ohne Verkehr) decken. Dazu werde das Land ein ehrgeiziges Energiesparprogramm starten.

Hahn kündigte die Gründung einer Expertenkommission zur Haushaltsstruktur an. Ein Etatausgleich im Jahr 2011 sei hinfällig geworden, bleibe aber politisches Ziel für die Mitte der neuen Legislaturperiode. Ferner werde es bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine oder zwei landesweit für Wirtschaftsverfahren zuständige Abteilungen geben. (dpa)