Die Informationen über entzogene Führerscheine und Fahrverbote wurden ohne Rechtsgrundlage weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz hervor.

Der Landesdatenschutzbeauftragte habe diese Praxis bereits 2009 kritisiert, monierte Goetz. Da diese Daten auch im zentralen Verkehrsregister gemeldet seien, benötige die Polizei keine Einzelmeldung mehr. Laut Speer haben die Landkreise, die diese Verstöße gemeldet hatten, das Verfahren inzwischen umgestellt. Aus zwei Behörden erhielt das Ministerium noch keine Rückmeldung. (dpa/sm)