Verkehr und Recht

Ramsauer plant Bußgeld-Reform

07.02.2010 | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Dabei sollen auch Speditionen, die sich regelwidrig verhalten, stärker zur Kasse gebeten werden.

Der „Bild am Sonntag“ sagte Ramsauer: „Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat. Das System muss entrümpelt und einfach, klar und durchschaubar für jeden werden. Vorschriften, die man versteht, respektiert man auch mehr. Ich will zum Beispiel klare Regeln zur Tilgung von Punkten.“

Ramsauer weiter: „Fast noch schwerer zu durchschauen ist die Medizinisch Psychologische Untersuchung, im Volksmund ‚Idiotentest’ genannt. Dass Alkohol am Steuer mit Führerscheinentzug bestraft werden muss, ist unstreitig. Die MPU hat zu Recht eine abschreckende Wirkung. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, dass in diesen Tests die Teilnehmer auf eine für sie nicht nachvollziehbare Weise geprüft werden. Mir ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, nach welchen Kriterien die Psychologen da arbeiten. Das ist für mich ein unbefriedigender Zustand. Die MPU muss transparent sein.“

Änderungen gibt es möglicherweise auch beim Bußgeldkatalog. Ramsauer sagte auf eine entsprechende Frage: „Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern.“ (dpa)